"Der Standard" Kommentar: "Vor dem Offenbarungseid" (von Michael Hann)

Ausgabe vom 25.5.2000

Wien (OTS) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser müsste sich freuen. Denn je mehr er über den heimischen Haushalt lernt - und Experten aus dem Haus erzählen es jedem, ob er es hören will oder nicht, dass er sehr schnell lernt -, desto mehr wird ihm klar, dass die in ein Regierungsprogramm gegossenen Wahlversprechen der schwarz-blauen Koalition nicht umsetzbar sind. Ihm kam dabei zupass, dass mitten in die internen Rechnungen der Experten des Hauses die Prüfer des Internationalen Währungsfonds hereinplatzten und ihre Ergebnisse entgegen früheren Übungen öffentlich machten. Das Ziel eines ausgeglichenen Budgets werde wohl nicht zu erreichen sein, wenn auf Karenzgeld für alle, zusätzliche Förderungen für die Landwirtschaft und die Anschaffung von Militärgerät nicht verzichtet wird.Grasser, der bei Regierungsantritt nach eigenen Worten ein Budgetdesaster vorfand, weil er das Bruttodefizit - die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen - zum Maßstab nahm, hatte schon damals ausgesprochen, dass sein Ziel ein ausgeglichenes Budget sei. An den Wahlversprechen hatte er nicht mitgewirkt, da ihn Haider als Prinzhorn-Ersatz aus der Privatwirtschaft holte, mit Ausnahmen von den FP-Einkommensgrenzen köderte und als Himmelfahrtskommando in die Himmelpfortgasse setzte. Eben jener Haider, der nun droht, die Einführung des Karenzgeldes für alle zur Koalitionsfrage zu machen. Der Anlassfall: Grassers vorsichtiger Staatssekretär.Alfred Finz hatte in Kenntnis der Konsolidierungsbedürfnisse für eine Verschiebung plädiert. Gegen die sich sein Parteichef Wolfgang Schüssel flugs aussprach, weil dieauf die Erreichung des Budgetziels keinen Einfluss hat. Jener Schüssel, der vehement auf die Realisierung einer Steuerreform und eines Familienpakets in einem Ausmaß drängte, das nach Ansicht unabhängiger Experten schon damals nicht finanzierbar war. Es wäre schwer genug, den Budget-Sanierungsplan der vormaligen Regierung ohne Sparpakete einzuhalten, der erst für das Jahr 2003 ein Defizit von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Staatshaushalt, also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung, vorsah. Was dem Bund unter Einrechnung eines Budgetüberschusses der Länder von 0,5 Prozent eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent erlaubt hätte. Immer vorausgesetzt, dass die angekündigten Einsparungen aus Pensionsreform und öffentlichem Dienst ebenso eintreffen wie die Privatisierungserlöse, die nicht umwegig über Zinszahlungen das Budget weiter belasten. Nach nun bekannt gewordenen internen Plänen des Finanzministeriums soll aber das Maastricht-Defizit im Jahr 2003 bei 0,5 bis 0,4 Prozent des BIP liegen. Damit wäre der Aufforderung des EU-Stabilitätspakts, den Staatshaushalt nahezu auszugleichen, Genüge getan. Denn die großzügige österreichische Interpretation, dass auch ein Defizit von einem Prozentpunkt den Bestimmungen genügt, wird weder von der EU-Kommission noch von den anderen Mitgliedsländern geteilt, von denen bereits sechs einen Überschuss aufweisen. Bei Realisierung des noch inoffiziellen Ziels würde sich Österreich mit seinem Konvergenzprogramm vom Schlusslicht wieder in die Umgebung anerkannter Mitgliedsländer begeben. So hat Deutschland für 2003 ein Staatsdefizit von 0,5 Prozent des BIP, Frankreich ein solches von 0,3 Prozent. Wenn die Regierung nun dieses Vorhaben umsetzen will, dann müssten etwa zusätzliche 30 Milliarden eingespart werden. 40 bis 50 Milliarden werden aber für die Erfüllung des Regierungsprogramms notwendig sein. Eine Summe von 80 Milliarden sind gut und gerne zwei Sparpakete. Zur Erinnerung: Sparpakete bedeuteten in der Vergangenheit nicht, dass bei den Ausgaben eingespart, sondern bei den Steuerzahlern Geld eingesammelt wurde. Das geht aber nicht mehr, denn die Regierung hat ja versprochen, es werde keine Steuererhöhungen geben - also auch keine Anpassungen im Haiderschen Sinne.****

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