"Neue Zeit" Kommentar: "Ausweg?" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 25. 5. 2000

Graz (OTS) - Bisher haben sich die 14 EU-Partner geweigert, offiziell zum Thema Sanktionen Stellung zu nehmen. Im Sinne des konsensualen Handelns könnten nur alle 14 gemeinsam dazu etwas sagen, hieß es immer wieder. Inoffiziell gab es zahlreiche Äußerungen zur Isolationspolitik gegenüber der österreichischen Regierung - ohne wirkliche Relevanz freilich.

Nun gibt es erstmals eine offizielle Stellungnahme zu den Maßnahmen der EU-14. Portugals Premier Antonio Guterres hat in seiner Funktion als EU-Ratspräsident erklärt, die Staatengemeinschaft prüfe einen Ausstieg aus der bilateralen Isolationspolitik. Die Relevanz dieser Aussage hält sich aber auch in Grenzen, so lange Frankreich und Belgien als Hauptbefürworter der Sanktionen nichts gesagt haben. Jedenfalls ist die Skepsis, die sich gestern nach der ersten Euphorie über Guterres' vage Andeutung breit machte, mehr als berechtigt. Es hat sich nämlich nicht wirklich etwas geändert, seit die Maßnahmen beschlossen wurden. Jörg Haider gibt nach wie vor die Richtung der von Europa als rechtsextrem eingeschätzten Regierungspartei FPÖ an und Bundeskanzler Schüssel fand noch immer kein Wort der Kritik an Haiders europafeindlichen, undemokratischen und fremdenfeindlichen Ausfällen.

Es gibt also derzeit nur zwei Möglichkeiten für die EU-14: Entweder sie erklären die Sanktionen für gescheitert, weil sie so gut wie gar nichts bewirkt haben, oder sie bleiben aufrecht. Noch immer ist Zweiteres wahrscheinlicher, noch dazu, wenn Frankreich im Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt.

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