Österreich erhält neuerlich internationale Budgetrügen

Wirtschaftskammer unterstützt Empfehlungen zu ambitionierterer Haushaltssanierung

Wien(PWK) Als "nicht sehr ambitiös" kritisierten sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch EU-Finanzkommissar Pedro Solbes das vor wenigen Tagen beschlossene österreichische Budget für das Jahr 2000. Auch die Wirtschaftskammer fordert für die künftigen Budgets strukturelle Reformen vor allem auf der Ausgabenseite.

"Nur so kann einerseits eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushaltes gelingen und andererseits Österreich für wirtschaftliche Krisenzeiten fit gemacht werden", argumentiert Erich Kühnelt, Finanzexperte der Wirtschaftskammer Österreich, die Forderung nach tiefgreifenden Konsolidierung.
Ein von EU-Kommissar Solbes vorgelegter Bericht über die öffentlichen Finanzen der 15 EU-Staaten anerkennt zwar die positiven Sanierungsbemühungen in Vorbereitung auf die Wirtschafts- und Währungsunion, kritisiert aber die danach vergebenen "Steuergeschenke".
Auch das von Österreich vorgelegte Stabilitätsprogramm zeigt wenig "Sparwillen". So wird erst 2005 eine Reduktion des Budgetdefizits auf lediglich 1% des Bruttoinlandsproduktes angestrebt. "Das kann gefährlich werden, wenn vorher das Wirtschaftswachstum nicht anhält.", mahnt Kühnelt in Hinblick auf drohende Strafzahlungen bei Überschreitung des drei Prozent Referenzsatzes und stimmt dem Kommissar hinsichtlich der Notwendigkeit einer raschen und umfassenden Sanierung zu. "Die internationalen Mahnungen machen deutlich, wie notwendig strukturelle Veränderungen vor allem in den Bereichen Pensionen, Soziales und öffentliche Verwaltung sind und dass die Reformen nicht als Sozialabbau verstanden werden sollen, sondern der Erhaltung unseres nationalen Wohlstandes dienen", bekräftigt Kühnelt weiters.
Ermahnungen des ECOFIN-Rates, das österreichische Stabilitätsprogramm erfülle derzeit nicht die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, müssen als Ansporn zu verstärkten Bemühungen um die Konsolidierung verstanden werden.

Steuersenkungen sind sinnvoll, weil sie die Einkommenssituation und damit das Wirtschaftswachstum verbessern. Dennoch sollte es zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen Steuersenkungen und weiterem Defizitabbau kommen.
Der ECOFIN-Rat hat deswegen am 28.Februar Kriterien beschlossen anhand derer beurteilt werden soll, ob eine Mitgliedsstaat tatsächlich in der Lage ist, Steuersenkungen vorzunehmen. (AB)

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