Getränkesteuerersatz: Tourismus kämpft weiter um Verbesserungen

Ersatzlösung ist bis 1. Juni nicht reibungslos umsetzbar -Hotellerie legt neue Vereinfachungsvorschläge vor

Wien(PWK) Die Ersatzlösung für die Getränkesteuer ist in der verbleibenden kurzen Frist bis zum 1. Juni d.J. nicht reibungslos umsetzbar. Trotz mündlicher Absichtserklärungen seitens des Finanzministeriums liegt auch noch keine umsetzbare Erlassregelung bzw. keine Verordnung vor. Die Tourismuswirtschaft wird daher bis zum Schluss für ihre dem Ministerium vorgelegten Vereinfachungsvorschläge kämpfen. So lässt sich nach den Worten des Vorstehers des Fachverbandes Hotellerie, Komm.Rat Hans Melcher, der am Mittwoch Nachmittag gegebene Stand der Gespräche mit dem Finanzministerium zusammenfassen.

Erschwerend kommen Auslegungsprobleme (Definition einzelner Tarifpostenstellen zB Kakao) hinzu, die eine Umstellung der EDV-Systeme verzögern. In einem ersten Gespräch am 22. Mai mit dem Finanzministerium unter Federführung von Sektionschef Dr. Wolfgang Nolz wurde eine Lösung ins Auge gefasst, wonach bis zum 15. November Berichtigungen möglich wären. Bis dahin reichten indikative Schätzungen. In einem Zeitraum von vier Monaten soll der Grundsatz der "Ordnungsmäßigkeit" von der Steuerorganisation nachsichtig behandelt werden. Es sollen auch händische Rechnungsergänzungen möglich sein. Erschwert werden die Probleme durch den Beginn der Hochsaison, wodurch in vielen Betrieben kaum Zeit bleibt, die Umstellung in allen Details vorzunehmen.

Im neuen Gesetz wird angeführt, dass das Frühstück in der Hotellerie nicht als Nebenleistung zur Nächtigung zählt. Dies stellt, so Melcher, einen Bruch mit der bisherigen Rechtslage dar, wonach die Nebenleistung der Hauptleistung folgt. Daraus ergeben sich neben den Abgrenzungsproblemen (was zählt zum Frühstück?) erhebliche bürokratische Hürden, vor allem für Kleinbetriebe.

Als Alternative wurde Mittwoch Nachmittag im Fachverbandsausschuss unter Teilnahme von Dr. Nolz eine vereinfachende Erlassregelung diskutiert. Demnach würde dem 14-prozentigen Umsatzsteuersatz unterliegen: 4 Prozent des Entgelts bei Nächtigung mit Frühstück, 12 Prozent bei Nächtigung mit Halbpension, 20 Prozent bei Nächtigung mit Vollpension und schließlich 24 Prozent bei "All-inclusive-Angeboten".

Nach den heute von Staatssekretärin Mares Rossmann in einer Presseaussendung genannten Vorschlägen würden die Sätze hingegen folgendermaßen lauten: 5 Prozent des Pauschalentgeltes bei Nächtigung mit Frühstück, 15 Prozent bei Halbpension und 20 Prozent bei Vollpension. Das wäre allerdings eine für die Hotellerie ungünstigere Version. Das restliche Entgelt wird, nach beiden Vorschlägen, mit 10 Prozent besteuert. (hp)

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