VAN DER BELLEN: HAIDER AUF DEM MARSCH IN DEN AUTORITÄREN STAAT Grüne: Freiheitliche wollen Opposition kriminalisieren - die politischen Brandstifter sind in Koaliton beheimatet

Wien (OTS) "Haider vereltzt mit seinem Versuch, die SED-Staatsordnung in Österreich zu errichten, die demokratischen Grundregeln der Republik und befindet sich damit ausserhalb der Demokratie. Haiders Demokratiebewußtsein entspricht exakt jenem von Honecker, Franco oder Mussolini. Der Fall Haider ist aber auch ein Fall Riess-Passer, denn die von ihr so protegierte Generalsekretärin schwimmt dem autoritären Staatsbild Haiders ungeschminkt hintennach", kritisiert der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, im Gefolge heutiger Aussagen von Haider und Zierler und spricht von einer "politischen Eskalation durch eine Regierungspartei, die es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben hat".

"Angesichts dieser politischen Ungeheuerlichkeit und dieses demaskierenden Demokratieverständnisses der Haider-FPÖ, die Opposition zu kriminalisieren und die Meinungsfreiheit per Staatsanwalt in Österreich einzuschränken, wurde der Rubikon gefährlich weit überschritten. Was soll Österreich angesichts solcher autoritärer, undemokratischer Umtriebe im Land den EU-14 über die innere Entwicklung und Lage mitteilen?", so der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. "Das SED-Staatsgebilde ist tot, Haider will es wieder zum Leben erwecken. Mit diesem Ansinnen ist er, immerhin Mitglied des Koalitionsausschusses der größeren Regierungspartei, selbst als Landeshauptmann disqualifiziert". Als besonders ärgerlich bezeichnet Van der Bellen, dass dies just zu dem Zeitpunkt von Haider und seinen Statthalterinnen eskaliert, als von den EU-14 hoffnungsvolle Signale nach Österreich gesendet werden. "Womit sich wieder bestätigt, daß diese Koalitionsregierung an der Aufhebung der Massnahmen der EU-14 kein Interesse hat. Die demokratiepolitischen Brandstifter sind in der Regierungskoalition beheimatet und nicht in der Opposition. Diese Koalition schadet Österreich, und zwar nachhaltig", schließt Van der Bellen.

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