ÖGB kritisiert Panikreaktion der Regierung

Abschaffung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit ohne Alternative für alle Betroffenen ist unsozial

Wien (ÖGB). Das gestrige EuGH-Urteil nimmt die Regierung zum Anlass, Teile der - wie die Stellungnahmen zeigen - sozial und verfassungsrechtlich bedenklichen Pensionsreform, die ursprünglich mit 1. Oktober in Kraft treten sollte, schon diese Woche im Sozialausschuss einzubringen. "Damit soll bereits ab 1. Juni 2000 Tausenden ÖsterreicherInnen die Möglichkeit genommen werden, krankheitsbedingt in Pension gehen zu können", kritisierte das Präsidium des ÖGB in seiner heutigen Sitzung die beabsichtigten Maßnahmen der Regierung als Reaktion auf das EuGH-Erkenntnis.++++

Natürlich ist eine rasche Reaktion auf das EuGH-Urteil notwendig, dabei geht es aus Sicht des ÖGB aber darum, gleichwertige Lösungen zu finden, die einerseits die Finanzen der Pensionsversicherungen nicht zusätzlich belasten, anderseits aber jenen Menschen soziale Sicherheit gewährleisten, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre Tätigkeit auszuüben.

Dafür wären bei der Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension derzeit bestehende Hürden abzubauen, damit es auch ungelernten ArbeiterInnen und Angestellten in niedrigeren Verwendungsgruppen möglich wird, bei schwerer Krankheit diese Pensionsart in Anspruch zu nehmen.

Experten von ÖGB und Arbeiterkammer haben heute im BMsSG diesbezügliche Vorschläge deponiert. Der Regierung geht es aber offensichtlich nicht um eine sozial vertägliche Ersatzlösung, sondern darum, die Situation auszunutzen und Teile ihres Programmes "Später in Pension - weniger Geld" vorzuziehen und "Einsparungen" auf Kosten kranker Männer und vor allem Frauen vorzunehmen.

"Das ist nicht nur aus sozialen Überlegungen, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Regierung immer wieder versicherte, mit den Sozialpartnern noch bis in den Sommer Verhandlungen über die beabsichtigte Pensionsreform zu führen, der falsche Weg", so das ÖGB-Präsidium abschließend. (ew)

ÖGB, 24. Mai 2000
Nr. 409

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