AK rät: Antrag auf vorzeitige Alterspension bei geminderter Arbeitsfähigkeit rasch einbringen

Linz (AKO) Einen gewaltigen Ansturm auf die AK-Rechtsberatung löste das gestrige EuGH-Urteil zur vorzeitigen Alterspension aufgrund geminderter Arbeitsfähigkeit aus. Tatsächlich besteht Grund zur Eile:
Pensionswerber müssen den Antrag noch bis Ende Mai bei der Pensionsversicherung einbringen, damit für sie die Altersgrenze von 55 Jahren anwendbar ist.

Mit 1. September 1997 wurde für Männer das Pensionsantrittsalter für die vorzeitige Alterspension bei geminderter Arbeitsfähigkeit von 55 auf 57 Jahre angehoben. Für Frauen wurde die Altersgrenze von 55 Jahren beibehalten. Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass dies EU-widrig ist. Es handle sich um eine Diskriminierung der Männer gegenüber den Frauen. Dieser Verstoß wurde als derart gravierend eingestuft, dass auch keine Übergangsfrist eingeräumt wurde, in der das Gesetz repariert werden könnte.

Damit tritt wieder die vor dem 1. September 1997 geltende Rechtslage in Kraft: Das Pensionsantrittsalter für die vorzeitige Alterspension bei geminderter Arbeitsfähigkeit beträgt für Männer und Frauen 55 Jahre. Erforderlich sind 15 Pflichtversicherungsjahre in den letzten 30 Jahren oder 20 Pflichtversicherungsjahre im Laufe des gesamten Lebens sowie mindestens 72 Pflichtversicherungsmonate in den letzten 15 Jahren. Zusätzlich muss der Pensionswerber nachweislich außer Stande sein, die in den letzten 15 Jahren überwiegend ausgeübte Tätigkeit weiterhin zu verrichten.

Nach diesem EuGH-Entscheid hat die Regierung angedroht, das Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen unverzüglich anzuheben. Es ist zu befürchten, dass dadurch der Zugang zur vorzeitigen Alterpension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bereits ab 1. Juli unmöglich wird.

Damit die Altersgrenze von 55 Jahren anwendbar ist, bleiben für einen Pensionsantrag daher nur noch wenige Tage Zeit. Der Antrag muss bis Ende Mai bei der Pensionsversicherung eingebracht werden. Die erforderlichen Befunde und sonstigen Dokumente können nachgereicht werden.

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