Lunacek: Schulterschluß trägt nicht zur Sanktions-Aufhebung bei

ÖVP versucht sich weiterhin vor jeder Verantwortung zu drücken

Wien (OTS) "Die Regierung muß sich endlich von der Vorstellung verabschieden, daß ein nationaler Schulterschluß zur Aufhebung der Sanktionen führen könnte. Die EU hat immer unzweideutig festgestellt, daß es der Charakter der FPÖ sei, der zur Verhängung der Sanktionen geführt habe. Daher liegt es an den Regierungsparteien endlich erste Schritte zu setzen", fordert die außenpolitische Sprecherin, Ulrike Lunacek, im Gefolge des heute tagenden außenpolitischen Ausschusses.

Die ÖVP hat es bis heute nicht geschafft, die FPÖ dazu zu bewegen, klar für die EU klar erkennbare Schritte, wie etwa eine Verurteilung der Haider'schen NS-Aussagen, zu machen und setzt daher weiterhin bloß auf Schuldzuweisungen gegenüber der Oppostion und der EU, so Lunacek.

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