- Haider im NEWS-Interview: Staatsanwalt möge gegen Gusenbauer

aktiv werden.
- Haider behauptet Gesetzeslage reiche aus, Gusenbauer mit

einer "Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr" zu sanktionieren. Haider: "Er hat das Land verächtlich gemacht."
- Der Ex-FP-Chef mahnt im NEWS-Interview auch das eigene

Regierungsteam und droht mit seinem endgültigen Rücktritt: "Nicht einen Millimeter Belastungen zulassen, sondern echte Reformpolitik starten. Sonst bin ich nicht mehr dabei."
Utl.: Vorausmeldung NEWS 21/00 vom 25.5.00 =

Wien (OTS) - In einem Interview in der morgen erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS legt der Ex-FP-Chef Jörg Haider in Sachen Sanktionen für Österreichkritiker nach. Die Gesetzeslage reiche aus, um gegen Kritiker - wie SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer -vorzugehen. Haider: "Ich wundere mich, dass die Staatsanwaltschaft noch nicht eingegriffen hat." Der Paragraph 248 StGB sehe, so Haider, "eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr gegen Leute vor, die in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer verächtlich machen." Gusenbauer hätte, behauptet Haider, gegen dieses Gesetz verstoßen: "Mehrmals sogar. Ich fordere jetzt die Einhaltung der österreichischen Gesetze. Und eine Ergänzung. Denn natürlich muss damit auch ein Funktionsverlust einhergehen. Da besteht eine Lücke. Denn Funktionsverbot für Politiker gibt es erst bei Freiheitsstrafen über einem Jahr." Auch gegen den grünen EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber hätte, so Haider, "die Staatsanwaltschaft schon längst aktiv werden müssen."

Was die Sanktionen der EU-14 betrifft, fordert Haider das Setzen einer Deadline: "Wenn die EU bis zur französischen Präsidentschaft die Sanktionen nicht aufhebt, muss man rechtliche Mittel ergreifen." Für Haider wäre zuerst eine "Anrufung des Europäischen Gerichtshofs" denkbar - "Immerhin hat die EU ja eine grobe Verletzung ihrer Pflichten begangen," - erst "in letzter Konsequenz sollte es eine Volksbefragung geben".

Nach der Schlappe bei den AK-Wahlen in Wien und Niederösterreich richtet Jörg Haider auch deutliche Worte an das eigene Regierungsteam: "Einige sind jetzt gefordert, akzentuierter zu arbeiten. Die merken jetzt, dass es gar nicht so leicht ist, wenn es das Markenzeichen Jörg Haider nicht mehr gibt, auf das man sich verlassen kann." Ohne ihn namentlich zu nennen, richtet Jörg Haider offensichtlich deutliche Worte an Finanzminister Karl-Heinz Grasser:
"Meine Botschaft: Nicht einen Millimiter Belastungen zulassen, nicht eine Sekunde eine Steuererhöungsdiskussion eingehen."

Sollte die FPÖ die Reformpolitik nicht intensiver betreiben, droht Haider mit seinem endgültigen Rückzug: "Die Budgetverhandlungen 2001 sind ein wichtiges Datum. Da darf es nicht nur kosmetische Korrekturen geben. Wenn nicht, hat die FPÖ nichts in der Regierung zu suchen. Reformpolitik oder das eigene Ende. Aber dann bin ich nicht mehr dabei."

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