Öllinger (2): Regierung will vorzeitige Alterspension per heute streichen

Betroffene fallen um vom EuGH zugesprochenes Recht um

Wien (OTS) "Offenbar wollen die Regierungsparteien das gestrige EuGH-Urteil sofort korrigieren und das ersatzlose Streichen der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit schon mit heutigem Tag durchsetzen", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, aufgrund von neuesten Informationen. Diese Vorgangsweise spotte jeder Rechtsstaatlichkeit und zeige die Ignoranz der derzeitigen Regierung gegenüber Recht und sozialer Sicherheit. "Die Betroffenen fallen nämlich damit um das ihnen vom EuGH zugestandene Recht um, daher ist eine derartige Regelung striktest abzulehen", so Öllinger. Die Abschaffung erfolgt damit zu einem Zeitpunkt, noch bevor überhaupt die Parlamentarier das EuGH-Urteil zu Gesicht bekommen haben, ärgert sich Öllinger.

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