Zierler: Verdacht gegen Gusenbauer wegen Verstoßes gegen § 248 StGB

SPÖ-Vorsitzender benutzt Auslandsreisen, um Österreich bewußt zu schaden

Wien, 2000-05-24 (fpd) - Als überlegenswert bezeichnete FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die Vorschläge von LH Jörg Haider in der neuen Ausgabe der Zeitschrift NEWS hinsichtlich eines Verfahrens gegen SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. ****

Nach Meinung Zierlers sei im Fall Gusenbauer tatsächlich zu prüfen, ob ein Verstoß nach § 248 StGB vorliege. Dort heiße es nämlich wörtlich:

§ 248. (1) Wer auf eine Art, daß die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

"Weder in Paris noch in Berlin oder Brüssel hat Gusenbauer etwas erreicht, sondern er hat ganz im Gegenteil seine Auslandsreisen dazu benutzt, Österreich schlecht zu machen und die Regierung zu verleumden. Während von anderer Seite bereits über die Aufhebung der Sanktionen nachgedacht wird, verkündet Gusenbauer mit Schröder und Michel die Beibehaltung", kritisierte Zierler. Der Verdacht liege daher nahe, daß Gusenbauer seine Reisen lediglich für eigene parteipolitische Zwecke genutzt und Österreich damit bewußt großen Schaden zugefügt habe. (Schluß)

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