Seitner zum Integrationspaket der Bundesregierung

"Entscheidende Fragen nicht berücksichtigt"

Wien, (OTS) Der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds Hannes Seitner betonte Mittwoch, im von der Bundesregierung vorgelegte Integrationspaket werden entscheidende
Integrationsfragen nicht berücksichtigt. Seitner nannte in diesem Zusammenhang die Familienzusammenführung, die Schaffung eines österreichischen Antidiskriminierungsgesetztes und das kommunale Wahlrecht für ZuwanderInnen.

Da die Familienzusammenführung einer der wesentlichsten Integrationsfaktoren überhaupt sei, müsse sie daher generell aus der jährlichen Quote genommen werden. Das entspreche auch, so Seitner, dem von EU Kommissar Vittorino ausgearbeiteten Richtlinienentwurf. Seitner forderte neuerlich auch ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz. Der Fondschef wörtlich: "Solange Rassismus rechtlich nicht geahndet werden kann, bleiben alle Integrationsbemühungen auf dem halben Weg stehen. Das gilt auch für die politische Partizipation von MigrantInnen. Das passive Wahlrecht auf Betriebsrats- und
Interessensvertretungsebene sowie das kommunale Wahlrecht für MigrantInnen müssen daher endlich angegangen werden." Integration müsse , so der Fondschef weiter, in letzter Konsequenz jedenfalls die Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Prozess bedeuten.

Seitner kritisierte außerdem, dass Minister Bartenstein sich sogar in der Frage der Koppelung von Aufenthaltsverfestigung und Arbeitsbewilligung eine Hintertür offen gelassen habe, wenn er davon spricht, dass es keinen Automatismus geben werde. Seitner:
Der Grundsatz muss lauten" wer hier legal lebt, muss hier auch
legal arbeiten können" und zwar ohne Einschränkungen.

Seitner: Der Wiener Weg hat sich bewährt - Regierung soll nicht so tun, als ob sie Rad neu erfunden hätte

Im Hinblick auf die konkreten Integrationsmaßnahmen der Bundesregierung, meinte der Fondschef, hätte es diese Regierung billiger haben können. Gerade die vom Wiener Integrationsfonds organisierten Deutschkurse für ZuwanderInnen laufen in Wien besonders erfolgreich und sind zu 100 Prozent ausgebucht. In der Bundeshauptstadt sei bereits die dritte Sprachoffensive mit einem Budget von 10 Millionen Schilling im April gestartet worden, sagte Seitner. Die ebenfalls vom Wiener Integrationsfonds und dem Stadtschulrat für Wien betriebene Schulberatungsstelle engagiere sich ebenfalls seit geraumer Zeit, vor allem jenen Kindern aus Zuwandererfamilien, die keinen Kindergarten besucht haben durch so genannte vorschulische Vorlaufgruppen die notwendigen Deutschkenntnisse zu vermitteln und sie sanft auf den
Schuleinstieg vorzubereiten. Ohne Zweifel, so Seitner, werde es in Zukunft notwendig sein, bereits im Kindergarten als beste Vorbereitung auf die Schule, auf die Vermittlung der Sprache größten Wert zu legen. Insbesondere werde es notwendig sein, die Migrantinnen darüber offensiv zu informieren, dass sie auch, wenn sie nicht berufstätig sind, ein Recht darauf haben, ihre Schützlinge in den Kindergarten zu geben. Der Wiener Weg der Integration habe sich also bisher durchaus bewährt und die Bundesregierung solle daher bei den von ihr genannten Integrationsmaßnahmen nicht so tun, als ob sie das Rad neu
erfunden hätte, betonte der Fondschef abschließend. (Schluss) gph

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