Heinzl: Volksbefragung zum massiven Sozialabbau der blauschwarzen Bundesregierung

Wenn Bundesregierung auf EU-Volksbefragung besteht, dann gleich zweites Votum der Bevölkerung einholen

St. Pölten, (SPI) - "In Sachen EU-Sanktionen betreibt die blauschwarze Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Schüssel und seine blaue Vizekanzlerin Riess-Passer mit Außenpolitik Innenpolitik. Ausschließliches Ziel ist es, vom massiven Sozialabbaupaket und vom sozialen Umbau der Koalition abzulenken. An einem Wegfall der unangemessenen Sanktionen der EU ist die Regierung nicht wirklich interessiert. Sollte jedenfalls die Koalition nicht vom Vorhaben einer EU-Volksbefragung, deren Ausgang ohnehin auf der Hand liegt, abgehen, so könnte man parallel dazu gleich eine weitere Volksbefragung durchführen. Die Bevölkerung, die Betroffenen, sollen die Möglichkeit erhalten, zum massiven Sozialabbaupaket und zu dem sich abzeichnenden gesellschaftlichen Umbau von Blauschwarz Stellung zu nehmen. Eine demokratische Willenserklärung der Menschen, dem sich die FP/VP-Koalition nicht verweigern kann", so der St. Pöltner Nationalrat Anton Heinzl, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates.****

"Wenn die Regierung schon bereit ist, für eine Volksbefragung, deren Ausgang auf der Hand liegt, Kosten von 100 Millionen Schilling in Kauf zu nehmen, dann kann diese gleich mit etwa sinnvollerem verknüpft werden. Deshalb werde ich die Volksbefragung zum Sozialabbaupaket der Bundesregierung auf parlamentarischer Ebene unterstützen", so Heinzl abschließend.
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