ÖGB lehnt Krankenkassenpläne der Bundesregierung ab (4)

Das vorgelegte Alternativkonzept des ÖGB

Wien (ÖGB). Geplante Kürzungen im Verwaltungsaufwand, Senkung der Arzneimittelkosten würden zu Einschränkungen medizinischer Leistungen führen und eine schlechtere Versorgung der Kranken und erhöhter Arbeitsbelastung der bei Kassen Beschäftigten bedeuten. Die Anhebung von Rezeptgebühren von 45 auf 55 S sowie Selbstbehalte würden zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft und zu einer drastischen Verschlechterung im Gesundheitswesen führen.++++

Kritik übt der ÖGB auch daran, dass Vertragspartner, insbesondere Ärzte, vielfältige kostentreibende Möglichkeiten - auch in Bereichen, in denen der Gesundheitszustand dadurch in keiner Weise verbessert wird -, haben, aber Maßnahmen zur Kontrolle dieser Vertragspartner sowie wirksame Sanktionen für Verstöße gegen Vertragsbedingungen fehlen.

Gesundheitswesen solidarisch finanzieren

Das Gesundheitswesen muss solidarisch durch ArbeitnehmerInnen, Arbeitgeber und PensionistInnen entsprechend ihrer finanziellen Belastbarkeit (Einkommen, Wertschöpfung) finanziert werden. Darüber hinaus bedarf es grundlegender Festlegungen darüber, auf welchen der bestehenden Versorgungsebenen (praktische Ärzte, Fachärzte, Ambulatorien, Spitalsambulanzen, Spitäler) die Leistung am besten und betriebs- und volkswirtschaftlich am günstigsten erbracht werden kann. Auf dieser Grundlage ist eine flächendeckende Leistungsangebotsplanung (inklusive Ambulanz- bzw Arztstellenplan) in Angriff zu nehmen, die die bereits bestehenden Pläne (Krankenanstalten- bzw Großgerätepläne) ergänzen sollen. Im vorgelegten Alternativkonzept des ÖGB wird daher u. a. gefordert:

Verlängerung der bestehenden Vereinbarung zur Krankenanstaltenfinanzierung, aber auch eine rasche Festlegung medizinischer und pflegerischer Qualitätsstandards.

Begrenzung der Ausgaben ("Budgets") auch im Bereich der Arzthonorierung und bei Medikamenten; strukturelle Veränderungen (Zahl der Versicherten, medizinisch - technischer Fortschritt etc.) sind jedoch zu berücksichtigen.

Neue Technologien sind vor ihrer Einführung einer Evaluation ("technology assessment") zu unterziehen.

Verstärkung des Projekts "Arznei und Vernunft".

Erleichterungen für Versicherte bei der Genehmigung von chefarztpflichtigen Verordnungen.

Günstigere Öffungszeiten der Ordinationen und besseres Patientenmanagement.

Senkung der Industrieabgabepreise von Heilmitteln, Verminderung der Großhandelsaufschläge und der Apothekenspanne.

Preiskontrollen für Medikamente auf EU-Ebene; Verkürzung des Patentschutzes von Originalpräparaten; Einrichtung einer unabhängigen Preisbeobachtungsstelle auf EU-Ebene (modifizierte EUDRAMAT).

Pharmakologische Unterstützung der Ärzte bei der Verschreibung von Medikamenten durch die Kassen (z. B. bei neuen Heilmitteln, zur Vermeidung kumulativer Verordnungen oder bei Generika).

Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte. Die Erarbeitung von modernen Berufsbildern für "Gesundheitsberufe" wie Rettungssanitäter oder Heilmasseure ist darüber hinaus ein wichtiges Motiv zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze und zur Verbesserung der Qualität medizinisch-technischer und pflegerischer Leistungen. Die "Pflegewissenschaft" an Universitäten/Hochschulen sowie die BHS-Matura für die KrankenpflegerInnen sind einzuführen.

Das Leistungsangebot der Sozial- und Gesundheitseinrichtungen ist den besonderen Bedürfnissen älterer Menschen anzupassen. In ganz Österreich sollen Geriatrieabteilungen eingerichtet und die Altenhilfe qualitativ und quantitativ verbessert werden.

"Zuzahlungen" zur ärztlichen Behandlung unter Berufung auf den "kassenfreien Raum" sind gesetzlich auszuschließen.

Gesetzliche Regelung der Krankengeldhöchstdauer mit 78 Wochen.

Einführung einer Altersgrenze bei Ärzten für Einzelverträge mit den Sozialversicherungsträgern (positiver Beschäftigungseffekt!)

Wichtigste einnahmenseitige Reform für die Zukunft ist eine Umbasierung des Dienstgeberbeitrags auf die Wertschöpfung. Darüber hinaus sind die unterschiedlichen Versicherungspflichtgrenzen zu harmonisieren und Ausnahmebestimmungen (z. B. "opting out") von der Pflichtversicherung zu beseitigen. (ew)

ÖGB, 24. Mai 2000
Nr. 408

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