ÖGB lehnt Krankenkassenpläne der Bundesregierung ab (3)

Selbstbehalte belasten einseitig die Kranken und widersprechen Solidarprinzip

Wien (ÖGB). Ablehnend steht der ÖGB auch den Plänen der Bundesregierung zur Krankenversicherung gegenüber, die ebenfalls im Entwurf des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000 niedergeschrieben sind. Eine abgestimmte Gesundheitspolitik muss vor Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen Vorrang haben, Selbstbehalte würden eine "Krankensteuer" bedeuten, die Kranken einseitig belasten und dem Prinzip der solidarischen Finanzierung der Sozialversicherung widersprechen, so die ÖGB-Stellungnahme.++++

Wichtigstes Ziel der Gesundheitspolitik ist der freie und gleiche Zugang zu allen erforderlichen Dienstleistungen der Medizin. Dies könne nur über die Pflichtversicherung erfolgen - sie gewährleiste, dass sich die Behandlung nach dem persönlichen Bedarf und die Finanzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen richtet.

Leistungskürzungen sind die falsche Antwort

Die Gesundheitsausgaben sind seit 1985 von 6,7 Prozent auf 8,3 Prozent des BIP gestiegen - im internationalen Vergleich nehme Österreich damit eine mittlere Position ein. Die Gesundheitsausgaben steigen infolge des medizinisch-technischen Fortschritts, der Anbieter- und Dienstleistungsdominanz im Gesundheitswesen und der steigenden Lebenserwartung. Darauf mit Leistungskürzungen zu reagieren würde dem Grundsatz widersprechen, dass die notwendige Krankenbehandlung alters- und einkommensunabhängig das gesamte Spektrum der Medizin umfassen soll.

Keine Krankensteuer

Die von der Regierung geplante Anhebung der Rezeptgebühr von 45 S auf 55 S, Ambulanzgebühren pro Besuch in Höhe von 250 S, die Anhebung des Verpflegungskostenbeitrages für einen Spitalstag auf 100 S und die Verteuerung der Heilbehelfe und Hilfsmittel entsprechen keiner solidarischen Finanzierung und wären eine "Krankensteuer".

Prävention zur Vermeidung chronischer Krankheiten

Der Prävention ist größte Priorität einzuräumen. Nur so könnte schon das Entstehen chronischer Erkrankungen vermieden werden. Gesundheitsförderung ist eine öffentliche Gemeinschaftsaufgabe. Der ÖGB sieht es als seine Aufgabe an, auf breiterer Basis Projekte zur Gesundheitsförderung in der Arbeitswelt zu initiieren und bürgernahe Gesundheitsförderungsprojekte zu unterstützen. (ew)

ÖGB, 24. Mai 2000
Nr. 407
(Fortsetzung)

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