ÖGB lehnt Pensionsreform der Bundesregierung ab (1)

Negative Stellungnahme zum Entwurf des Sozialrechts-Änderungsgesetzes

Wien (ÖGB). Eine ablehnende Stellungnahme übermittelte der ÖGB zum Entwurf des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, dessen Begutachtungsfrist heute abläuft. Der ÖGB geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass der vorliegende Gesetzesentwurf wegen gravierender sozialer und verfassungsrechtlicher Bedenken in der derzeitigen Form nicht beschlossen werden kann und konstruktive Verhandlungen zur Auslotung von Alternativen sofort aufgenommen werden.++++

Anstatt eine langfristige Verbesserung des Pensionssystems in den Mittelpunkt zu stellen, verfolgt die Bundesregierung mit der Pensionsreform den Bundeshaushalt zu sanieren. Grundsätzlich ist Budgetkonsolidierung zwar ein sinnvolles und notwendiges Ziel, es ist jedoch abzulehnen, dass es an Stelle einer ausgewogenen Budgetsanierung zu massiven Belastungen jener kommt, die in den nächsten drei Jahren in Pension gehen wollten, so der ÖGB in seiner Stellungnahme.

Grobe Missachtung des Vertrauensschutzes

Die von der Regierung geplanten dramatischen Verschlechterungen im Pensionsrecht sind eine grobe Missachtung des verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutzes (überfallsartige Anhebung des Pensionsalters beginnend ab dem 1. Oktober 2000, Wegfall der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit und Reduktion der Witwen-/Witwerpensionen auf bis zu Null Prozent, Erhöhung der Pensionsabschläge, etc).

Keine Chance länger zu arbeiten

Die Bundesregierung geht von der Fehleinschätzung aus, dass es in der Entscheidungsfreiheit der Betroffenen liege, ob sie über die derzeitigen Pensionsaltersgrenzen hinaus im Erwerbsleben bleiben oder ob sie es vorziehen, mit Erreichen dieser Altersgrenzen in Pension zu gehen: Ältere ArbeitnehmerInnen haben in sehr vielen Fällen bereits Jahre vor Erreichung des (Früh)Pensionsalters auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr. Mehr als 50 Prozent aller Pensionseintritte erfolgen nicht unmittelbar im Anschluss an Erwerbsarbeit, sondern im Anschluss an Arbeitslosigkeit, Krankenstand, etc. "Das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Maßnahmenpaket für ältere ArbeitnehmerInnen ist ungeeignet, viel zu eng gefasst und kommt viel zu spät", kritisiert der ÖGB.

Pensionsfinanzierung hat Vorrang

Die Bundesregierung gibt vor, bei den Pensionen 15 Mrd. S als Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts einsparen zu müssen. Parallel zu den Pensionskürzungen werden aber Kostenentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Selbstständigen und Landwirten im Ausmaß von 15 Mrd. S und neue - nach dem Gießkannenprinzip gestaltete - Sozialleistungen angekündigt. Hier wird nicht der Staatshaushalt konsolidiert, sondern ganz gezielt umverteilt.

Aus diesen Gründen sieht der ÖGB im vorgelegten Pensionskonzept der Regierungsparteien keine taugliche Grundlage für eine sozial ausgewogene Problemlösung. (ew)

ÖGB, 24. Mai 2000
Nr. 405
(Fortsetzung)

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