Grüne üben massive Kritik am Agrarrechtsänderungsgesetz

Pirklhuber fordert Vertagung der Materien

Wien (OTS) "Die Vorgangsweise der Bundesregierung, in einem Gesetz gleich neun Gesetze zu novellieren, ist unverschämt", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber, vor dem heute tagenden Ausschuß. Hinzu kommt, dass im letzten Moment noch Abänderungsanträge auf den Tisch flattern. Der Landwirtschaftssprecher der Grünen wird daher im heutigen Ausschuss eine Vertagung des Agrarrechtsänderungsgesetzes beantragen. Darin werden nämlich so unterschiedliche Materien wie Pflanzenschutzgesetz, Güter- Seilwegegrundsatzgesetz und Wasserrechtsgesetz in einen Topf geworfen, was in keiner Weise den legistischen Richtlinien des Bundeskanzleramtes (1990) entspricht.

Inhaltlich kritsiert Pirklhuber, daß im Rahmen des Saatgutgesetzes die landwirtschaftliche Nachbarschaftshilfe gestrichen werden soll. "Damit werden bäuerliche Grundrechte beschnitten. Es ist nicht zu verstehen, warum sich die ÖVP-Bauernvertreter dafür einsetzen", kritisiert Pirklhuber. Denn damit werde der bäuerliche Saatgutaustausch in einen rechtlichen Graubereich abgedrängt.

Beim Wasserrechtsgesetz setzt Landwirtschaftsminister Molterer auf Zeit, statt eine wirksame Umsetzung der Nitratrichtlinie zu veranlassen. "Dem EU-Recht wird man aber nur gerecht werden, wenn man in den nitratverseuchten Grundwassergebieten Wirtschaftsbeschränkungen wie zeitliche und flächenmäßige Verbote für die Düngeaufbringung verfügt", so Pirklhuber. Die Grünen legen auch besonderes Augenmerk auf den vorbeugenden Grundwasserschutz und kritisieren vehement die viel zu hohen Schwellen im derzeitigen Wasserrechtsgesetz (eine wasserrechtliche Genehmigung ist erst ab einen Reinstickstoffeintrag von 175 kg je Hektar notwendig).

Im geplanten UVP-Gesetz müssen die Schwellenwerte nicht hinauf-sondern heruntergesetzt werden: Massentierhaltungen stellen eine Gefahr für die Umwelt dar und müssen generell einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Der Grüne Landwirtschaftssprecher fordert des weiteren, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für Flurbereinigungsprojekte im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geregelt werden statt im Agrarrecht. Damit wäre eine Zuständigkeit der Umweltbehörde und eine rasche UVP-Pflicht für derartige Projekte gesichert.

An der Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes, die ebenfalls im Ausschuß debattiert wird, sei die verheerende Auswirkung der Bundesministeriengesetznovelle 2000 zu erkennen. Bisher waren für die Zulassung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln auch der Bundesminister für Gesundheit und das Bundeskanzleramt (Konsumentenschutz) miteinbezogen. Jetzt entscheide ausschließlich Molterer und in bestimmten Fällen der Wirtschaftsminister. Damit werden Gesundheit und Konsumentenschutz ausgeblendet. So werde mit der Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wesentlich erleichtert. "Notwendig wäre aber ein Aktionsprogramm zur Reduzierung des Pestizideinsatzes in Österreich", so Pirklhuber abschließend.

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