Demolierung des Hausbesorgergesetzes durch ÖVP/FPÖ

Die Mieter werden die Zeche bezahlen

Wien (ÖGB/HGPD). Gestern setzte die ÖVP/FPÖ Mehrheit im Bautenausschuss den ersten Schritt zur Demolierung des Hausbesorgergesetzes. Viele Experten forderten eine Reform des Gesetzes mit Übergangsbestimmungen. Trotzdem sind die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen sowie die zuständigen Minister über die Wohnrechtsnovelle "drübergefahren". ++++

Die Regierung versucht den Mietern einzureden, dass, die Leistungen billiger werden wenn es kein Hausbesorgergesetz mehr gibt. Dies ist ein billiger "Mietenschmäh" der Regierung, stellt Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft HGPD fest.

Als Interessenvertretung der Hausbesorger müssen wir feststellen, dass ÖVP und FPÖ Totengräber eines ganzen Berufsstandes sind und vor allen Dingen "die kleinen Leute" bei dieser Regierung auf der Strecke bleiben, betont Kaske.

Nicht genug, dass die Regierungsparteien die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes per 1. Juli 2000 beschliessen, haben sie sogleich auch einen Initiativantrag für neue Dienstverhältnisse nach dem 1. Juli zur Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes sowie die Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen eingebracht. Damit zeigt sich, auf wessen Seite die Regierung steht.

Wenn Bundesminister Dr. Bartenstein von sozialer Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Hausbesorgergesetzes spricht und genau weiß, dass jene, die Altverträge haben, unter Druck kommen und neue HausbetreuerInnen de facto in ein schwarzes Loch fallen, ist seine Sichtweise ein Ausdruck seiner Haltung gegenüber einer politisch missliebigen Berufsgruppe.

In den nächsten Tagen wird die Gewerkschaft HGPD alle derzeit Beschäftigen informieren sowie die Wohnungswirtschaft zu einem Krisengipfel einladen.

"Weiters halten wir fest, dass wir die Verabschiedung vom Hausbesorgergesetz seitens ÖVP und FPÖ nicht so einfach hinnehmen und uns wehren werden", stellt Rudolf Kaske abschließend fest

ÖGB, 24. Mai 2000
Nr. 403

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