ARBÖ fordert sofortigen Benzinpreisgipfel

Jetzt handeln und Schluss mit "Rumpalavern"

Wien (ARBÖ) - Verlängerte Reisewochenenden und der Sommerreiseverkehr stehen vor der Tür. Die Treibstoffpreise
wurden, wie jedes Jahr zu diesem Zeitpunkt, in Folge der stärkeren Nachfrage erhöht. Heuer gibt es eine ganz besondere
Kostensituation auf den internationalen Rohöl- und Fertigproduktmärkten, die durch den höchsten US-Dollarkurs seit Jahren zusätzlich verstärkt wird. Bei den Autofahrern steigt die Verärgerung.

Der ARBÖ fordert von Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein eine eindeutige Aussage zur Treibstoffmarktsituation in
Österreich. Die Mineralölwirtschaft in Österreich ist ebenso gefordert, die Preisgestaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt klar
und deutlich für die Konsumenten darzustellen.

Der ARBÖ tritt für einen sofortigen Benzinpreisgipfel mit dem Wirtschaftsminister, dem Fachverband der Erdölindustrie, den Sozialpartnern und beiden Kraftfahrerorganisationen ein.

Der ARBÖ verlangt Auskunft darüber, was von der Mineralölwirtschaft in den letzten beiden Jahren an Beiträgen zur Kostensenkung geleistet wurde: Reden wir nur über das Schließen von unrentablen Verkaufsstellen oder wird gehandelt? Hat die Wirtschaftskammer Österreichs bereits zugestimmt, dass ein stärkeres Shopgeschäft bei den Tankstellen zur Umsatzverbesserung der Pächter und damit zum Ausgleich bei den extrem hohen Treibstoffpreisen erfolgt?

Der ARBÖ richtet an Wirtschaftsminister Dr. Bartenstein die Frage, welche unterstützenden Maßnahmen er für die Konsumenten setzen wird. Schließt er eine amtliche Preisregelung aus, obwohl das gesetzliche Instrumentarium zur Verfügung steht?

Falls eine amtliche Treibstoffpreisregelung als "ökonomischer Unsinn" angesehen wird, dann sollte dies auch sehr deutlich vom Wirtschaftsminister gesagt werden. Weshalb haben dann die Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP im März des vorigen Jahres das Preisgesetz mit einer Verfassungsbestimmung
verschärft?

Nach Meinung des ARBÖ sind internationale Kostenfaktoren eine Sache, hausgemachte Treibstoffverteuerungen in Österreich eine andere. Die Konsumenten, insbesondere alle Pendler haben ein gutes Recht auf konkrete Antworten vom Wirtschaftsminister und der Mineralölwirtschaft.

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