Ederer: Wien setzt seinen stabilen Budgetkurs fort

Schulden gesenkt, Einnahmen gesteigert, Arbeitsmarkt entlastet

Wien, (OTS) "Der Rechnungsabschluss 1999 dokumentiert den weiterhin erfolgreichen Weg der Budgetkonsolidierung sowie die politische Schwerpunktsetzung auf Standortsicherung und Arbeitsmarktförderung", betonte Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag. Brigitte Ederer am Mittwoch anlässlich der Vorlage des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1999. Der Budgetvollzug 1999 war einerseits geprägt von der weiterhin gegebenen Notwendigkeit eines sparsamen Budgetvollzuges im Hinblick auf die Erfüllung der Maastricht-Kriterien, deren Einhaltung auch nach dem Inkrafttreten der Währungsunion selbstverständlich zentrale Bedingung beibt. Darüber hinaus war die stabilitätsorientierte Budgetpolitik auch notwendig, um für die Zukunft wirtschaftspolitische Spielräume zu sichern. Andererseits war das Jahr 1999 von einer erfreulichen Trendwende am Arbeitsmarkt gekennzeichnet. Der bereits seit 1998
zu verzeichnende Beschäftigungsanstieg setzte sich in verstärktem Maß fort, seit März 1999 sank auch die Arbeitslosigkeit kontinuierlich. Dies bestätigt die Richtigkeit des wirtschafts-
und arbeitsmarktpolitischen Kurses Wiens. Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik und die umfassenden arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten - der Territoriale Beschäftigungspakt kam 1999 voll zum Tragen - waren auch im vergangenen Jahr eingebettet in die erfolgreichen Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der
beispielhaften sozialen, medizinischen und kommunalen
Infrastruktur Wiens.

Der im Rechnungsabschluss 1999 ausgewiesene Abgang von 5,4 Milliarden Schilling blieb deutlich unter den veranschlagten 9,4 Milliarden Schilling. Dieses positive Ergebnis wurde hauptsächlich durch eine Steigerung der Einnahmen erreicht. Gegenüber dem Voranschlag konnten die Einnahmen um 6,3 Milliarden Schilling auf insgesamt 137,1 Milliarden Schilling gesteigert werden. Die
Ausgaben belaufen sich auf 142,6 Milliarden Schilling und liegen
um 2,3 Milliarden Schilling über dem Voranschlag.

VA 99 RA 99

Einnahmen 130.814.097.000 137.144.899.699,75
Ausgaben 140.270.814.000 142.613.360.886,15
Abgang 9.456.717.000 5.468.461.186,40
****

Die im Rechnungsabschluss 1999 ausgewiesenen Beträge beinhalten aufgrund der Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine Gesellschaftsform des Handelsrechts und der damit verbundenen Zuordnung des diesbezüglichen Personals zum Magistrat der Stadt Wien eine budgetneutrale Anhebung (sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig) in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Schilling.

Deutliche Einnahmensteigerung, Rückgang des Schuldenstands

Wie schon für das Jahr 1998 konnten 1999 deutliche Mehreinnahmen erzielt werden. Insbesondere waren Mehreinnahmen zu verzeichnen bei den Einnahmen aus Tilgung und Verzinsung von Darlehen zur Förderung des Wohnbaues mit 962 Millionen Schilling, bei den Kostenersätzen aus Leistungen städtischer Dienststellen mit 955 Millionen Schilling, bei den eigenen Steuern und Abgaben
mit 551 Millionen Schilling sowie bei den Finanzzuweisungen und Zweckzuschüssen des Bundes mit 389 Millionen Schilling.

Wichtige Einnahmen VA 99 RA 99
eigene Steuern, Abgaben 19,2 Mrd. 19,7 Mrd.
Ertragsanteile 39,8 Mrd. 39,4 Mrd.
Leistungserlöse 21,0 Mrd. 23,3 Mrd.
Finanzzuweisungen 13,2 Mrd. 14,5 Mrd.

Wesentliche Mehrausgaben waren insbesondere im Investitionsbereich zu verzeichnen, ein Beweis dafür, dass die Stadt Wien ihrer Aufgabe der Stimulierung der Wirtschaft durch öffentliche Investitionen trotz eines sparsamen Budgetvollzuges weiterhin nachgekommen ist. Bei den Investitionen betragen die Mehrausgaben 1,4 Milliarden Schilling, bei der Gewährung von Darlehen zur Investitionsförderung 151 Millionen Schilling.
Weitere Mehrausgaben ergaben sich aus den Zuführungen an Sonderrücklagen (3,4 Milliarden Schilling), den Ausgaben für soziale Dienste mit rund 400 Millionen Schilling, sowie bei den Förderungen für Kultur, Wissenschaft und Fremdenverkehr mit 98 Millionen Schilling. Wesentliche Mindereinnahmen entstanden bei
den Darlehensaufnahmen für den Wohnbau und die Wohnhaussanierung mit insgesamt 711 Millionen Schilling, bei den Leistungserlösen
der Krankenanstalten mit 498 Millionen Schilling sowie bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit 439 Millionen Schilling. Anderseits konnten wesentliche Minderausgaben beim Gesamtpersonalaufwand des Magistrats mit 624 Millionen Schilling und beim Instandhaltungsaufwand mit 679 Millionen Schilling verzeichnet werden. Der Schuldenstand konnte weiter
stark reduziert werden und sinkt von 52,2 Milliarden Schilling Anfang 1999 auf 49,2 Milliarden Schilling zum Jahresende. "Die ambitionierte Politik der Schuldenreduktion konnte auch 1999 in bemerkenswert erfolgreichem Ausmaß weitergeführt werden", unterstrich Ederer.

Entwicklung des Schuldenstandes:

o 1996: 54,256 Mrd.
o 1997: 55,258 Mrd.
o 1998: 52,201 Mrd.
o 1999: 49,280 Mrd.

Personalkosten weiter reduziert

Der Anteil der Leistungen für das Personal einschließlich der Pensionen und sonstiger Ruhebezüge des Magistrats ging wie schon 1998 zurück. Gegenüber dem Voranschlag konnte ein Rückgang von 0,8 % oder 624 Millionen Schilling verzeichnet werden. Der Stand des ständigen Personals (ohne Landeslehrer) betrug 59.436 Bedienstete, der Stand der Pensionisten (ohne Landeslehrer) 18.958. Die
laufende Verwaltungsreform zeigt damit die ersten Erfolgsansätze der in Aussicht genommenen Zielsetzung, Einsparungen ohne Einbußen bei Umfang und Qualität der städtischen Dienstleistungen zu erreichen.

Arbeitsmarkt und Wirtschaft

Ein vorrangiges Ziel des Budgetvollzuges war und ist es, positive Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu
setzen. Insgesamt belaufen sich die von Wien eingesetzten nachfragewirksamen Ausgaben - Investitionen, Förderungen, Aufträge - auf etwa 47 Milliarden Schilling. Für das Baugewerbe und das Baunebengewerbe relevante Aufwendungen belaufen sich auf 27 Milliarden Schilling. Mehrausgaben bei den baulichen Investitionen stehen dabei Minderaufwendungen sowohl bei der baulichen Instandhaltung, bei den Baukostenbeiträgen und Kapitalzuführungen (insbesondere jener an die Wiener Stadtwerke), und bei der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung gegenüber.

Die Mittel der direkten Wirtschaftsförderung betragen insgesamt für das Jahr 1999 1,4 Milliarden Schilling und liegen damit um 200 Millionen Schilling über dem Voranschlag. Das engagierte Ziel, den Wirtschaftsstandort Wien auf dem Weg zu einem international profilierten Technologie- und Innovationsstandort zu unterstützen wurde unter anderem durch eine Reihe entsprechender Fördermaßnahmen erreicht. Einen besonderen Stellenwert nahmen die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ein. Im Rahmen des Territorialen Beschäftigungspaktes für Wien wurden zusätzlich zur regulären Arbeitsmarktförderung 200 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. 8600 Arbeitslose konnten so zusätzlich an Schulungsprogrammen teilnehmen und so Qualifikationen erwerben,
die ihre Chancen am Arbeitsmarkt wesentlich erhöhen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im letzten Jahr ist zum einen sicherlich auf die verbesserte Konjunktur zurückzuführen, zum anderen aber auch auf diese engagierten Maßnahmen Wiens. Der Territoriale Beschäftigungspakt wird im Jahr 2000 im gleichem Maße fortgesetzt, da eine weitere Senkung der Arbeitslosigkeit auch weiterhin
oberstes Ziel der Wiener Stadtregierung ist.

Sicherung hoher sozialer Standards

Wien wird weiterhin seinen hohen sozialpolitischen Zielen gerecht. Die traditionell hohen Sozialstandards konnten weiter gehalten werden. Zugleich wurde der allgemeinen
Resourcenverknappung Rechnung getragen und Einsparungen im Zuge notwendiger Reformen durchgeführt. Insgesamt wurden die im Voranschlag vorgesehenen Ausgaben in diesem Bereich um 466
Millionen Schilling unterschritten. Bei den im Rahmen der Sozialhilfe veranschlagten Mittel von 9,7 Milliarden Schilling wurden mit 388 Millionen mehr aufgewendet, was im Wesentlichen auf Steigerungen bei der allgemeinen Sozialhilfe und der Betreuung zu Hause (Heimhilfe) zurückzuführen ist. Im Bereich der Pflegeheime wurden 4 Milliarden Schilling und im Pflegekinderwesen 1,25 Milliarden Schilling aufgewendet.

Medizinische Versorgung

Für die Aufrechterhaltung der hochwertigen medizinischen Versorgung in Wien wurden insgesamt 31,6 Milliarden Schilling aufgewendet. Die um 347 Millionen Schilling unter dem Voranschlag liegenden Aufwendungen waren auf einen geringeren Personalaufwand der Krankenanstalten zurückzuführen. Ein Mehrbedarf ergab sich bei den Investitionen des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes, für den insgesamt 551 Millionen Schilling aufgewendet wurden. Die Gewährleistung medizinischer Versorgung auf dem höchsten Stand konnte damit in einer kosteneffizienten Art und Weise aufrechterhalten werden.

Bildung Kinderbetreuung und Sport

Die hohe Qualität der Ausbildung ist nach wie vor eine der zentralen Stärken der Stadt. Sie erhöht individuelle Lebensqualität und -chancen, sichert Arbeitsplätze und unterstützt die Entwicklung der Stadt. Insgesamt wurden in diesem Bereich 17,2 Milliarden Schilling aufgewendet, um 1,9 Milliarden Schilling mehr als im Voranschlag vorgesehen. Beim Gesamtpersonalaufwand waren Minderausgaben zu verzeichnen, denen jedoch umfangreiche Mehraufwendungen beim Instandhaltungs- und Investitionsaufwand gegenüberstehen. So wurde mit einem Aufwand
von rund 320 Millionen Schilling der Bau von allgemein bildenden Pflichtschulen begonnen bzw. fortgesetzt, für Zu- und Umbauten wurden 214 Millionen Schilling, für Lehrmittel 209 Millionen Schilling aufgewendet. Bei den Kindertagesheimen ergaben sich Aufwendungen in der Höhe von 3,25 Milliarden Schilling (Voranschlag: 3,1 Milliarden). 145 Millionen Schilling wurden für bauliche Investitionen aufgewendet. Im Sportbereich gab es Gesamtausgaben von 821 Millionen Schilling, die Steigerung von 387 Millionen Schilling gegenüber dem Voranschlag ist im Wesentlichen auf Mehraufwendungen bei der Sanierung und Herstellung von Sportanlagen, Turn- und Sporthallen zurückzuführen.

Kunst und Kultur

Die Ausgaben in diesem Bereich belaufen sich auf 3,1
Milliarden Schilling, eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag um 271 Millionen Schilling. Die Steigerung ist auf Fördermaßnahmen und auf eine höhere Baurate zur Errichtung des Museumsquartiers zurückzuführen. Von den angeführten Mitteln entfallen 669 Millionen Schilling auf Museen, 336 Millionen Schilling auf die Förderung der Musikpflege, 688 Millionen Schilling auf Förderungsbeiträge an Theater, 141 Millionen Schilling auf die Wiener Festwochen, 353 Millionen Schilling auf die kulturelle Jugendbetreuung, 81 Millionen Schilling auf die Förderung der bildenden Künste, 9 Millionen Schilling auf die Literaturförderung sowie 109 Millionen Schilling auf die Filmförderung. Die gegenüber 1998 weitere Steigerung des sich auf hohem Niveau befindlichen Kulturbudgets demonstriert den Stellenwert, der Kunst und Kultur
in Wien zukommt.

Sicherheit und Umwelt

Die hohe Lebensqualität in Wien, die sich unter anderem in
der Sicherheit und der Umweltgüte ausdrückt ist ein seit langem bestehendes Markenzeichen der Stadt. Für Feuerwehr und Katastrophenschutz wurden insgesamt 1,6 Milliarden Schilling aufgewendet, für die Ver- und Entsorgung insgesamt 8,3 Milliarden Schilling. Davon entfallen 2,7 Milliarden Schilling auf die Müllbeseitigung und 2,2 Milliarden Schilling auf die Abwasserbeseitigung. Die Investitionen im Bereich der Ver- und Entsorgung erreichen rund 862 Millionen Schilling, davon entfallen 239 Millionen Schilling auf den Um- und Ausbau bzw. die Planung
des Kanalrohrnetzes und 74 Millionen auf die Anschaffung von Maschinen und Fahrzeugen für die Müllbeseitigung. Für Bäder wurden insgesamt 838 Millionen Schilling aufgewendet.

"Die finanziellen Mittel wurden auch 1999 zielgerichtet und effizient eingesetzt. Damit wurde gewährleistet, dass die Leistungen der Stadt Wien für die Bürger in gewohnt hoher Qualität erbracht wurden", schloss die Finanz- und Wirtschaftsstadträtin.

Ausgaben nach Geschäftsgruppe (Beträge in Tausend Schilling)

Geschäftsgruppe VA 99 RA 99A 99 RA 99
Integration 9.261.215 13.293.690
Finanzen 28.895.163 26.014.984
Jugend 23.382.243 25.462.736
Kultur 2.430.468 2.700.764
Gesundheit 36.671.279 36.986.180
Planung 1.541.082 2.041.550
Umwelt 12.571.721 12.582.406
Wohnen 25.517.643 23.531.051
Gesamtsumme 140.270.814 142.613.361
(Schluss) sto

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Harry Stockbauer
Tel.: 4000/81 858
e-mail: sto@gfw.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz:

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK