Auer: Sozialhilfe für Niederösterreichs Zivildiener

Wollen Strasser und Prokop nun die Eltern zu Kasse bitten?

St. Pölten, (SPI) - "In Niederösterreich stehen jedem Sozialhilfempfänger 6.088,- Schilling pro Monat zu. Nach der Kürzungsorgie von Innenminister Ernst Strasser, der den Zivildienern ihr Essensgeld auf 43,- Schilling (!) pro Tag zusammengestrichen hat, erhalten Zivildiener pro Monat nur mehr 3.648,- Schilling zur Bestreitung ihrer Kost und Unterkunft. Damit werden alle Zivildiener zu potentiellen Sozialhilfeempfängern. Für uns Sozialdemokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Zivildiener mit dieser massiven Einschränkung ihrer finanziellen Mittel nicht alleine gelassen werden können. Wir können junge Menschen, die sich dem Dienst an der Menschlichkeit verschrieben haben, nicht einfach zu Almosenempfängern degradieren", so die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helene Auer.****

"Durch den Zivildienerstopp von Innenminister Ernst Strasser verschiebt sich zudem für Tausende junge Menschen der Antrittstermin für ihren Zivildienst. Viele von ihnen haben bereits einen eigenen Hausstand gegründet, einen Job angenommen und eine kleine Wohnung zu unterhalten. Je später der Zivildienst angetreten werden kann, desto mehr Jugendliche werden damit zu potentiellen Sozialhilfeempfängern. Ich hoffe nur, dass das Land NÖ für den vorauszusehenden Ansturm finanziell vorgesorgt hat", so Auer weiter.

Von einer "kaum zu überbietenden sozialpolitischen Kaltschnäuzigkeit" spricht Auer im Zusammenhang mit Äußerungen von LHStv. Liese Prokop, wonach nach den Kürzungen des Essensgeldes für Zivildiener nun deren Eltern für den weiteren Unterhalt aufzukommen haben. "Der schwarze Kürzungsminister Strasser streicht die Mittel - und die Familien sollen nun in die Bresche springen. Das bedeutet für nicht weniger als einem Jahr eine massive finanzielle Mehrbelastung für die Familienbudgets jener Haushalte, wo die Zivildiener noch zu Hause wohnen. Wenn so die neue Familienpolitik der FP/VP-Regierung aussieht, dann kann man sich ausmalen wie lange es noch dauern wird, bis immer mehr Familien zu Sozialhilfeempfängern werden. Die blauschwarze Koalition mach Geschenke an Milliardäre und Großgrundbesitzer, die Familien sollen sie zahlen. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten", so des SP-Sozialsprecherin abschließend. (Schluss) fa

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