Brosz: Koalition brüskiert mit Familienbericht das Parlament

Regierung legt Abgeordneten nur journalistische Kurzfassung vor

Wien (OTS) "Es ist einfach unverschämt, beträchtliche finanzielle Mittel für die Erstellung des Familienberichts aufzuwenden und ihn dann nicht im Parlament zu diskutieren. Offenbar geht es der rechtskonservativen Regierung nicht einmal ansatzweise um inhaltliche Diskussionen, sondern um eine rasche Legitimierung ihres rückschrittlichen Familienbildes", kritisiert der Abgeordnete der Grünen, Dieter Brosz, vor dem morgigen Familienausschuß. Hintergrund dieser Kritik ist die Vorgangsweise der Koalition, den Familienbericht in einer Horuck-Aktion auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl dieser erst letzte Woche zugewiesen wurde und erst wenige Tage vorliegt.

Offenbar war es selbst den Regierungsfraktionen klar, dass die Vorlage des Gesamtberichtes mit 1.200 Seiten fünf Tage vor der Behandlung nur als Affront zu werten gewesen wäre. Daher wurde den Abgeordneten nicht der Bericht, sondern nur die journalistische Kurzfassung vorgelegt. Darin wird einleitend festgestellt: "Jede journalistische Bearbeitung von wissenschaftlichen Publikationen zieht natürlich Verkürzungen und Simplifikationen mit sich" Die Langfassung könne ja auf der Homepage des Ministeriums besichtigt werden. "Das Bedürfnis der Abgeordneten über Verkürzungen und Simplifikationen zu diskutieren hält sich in engen Grenzen", so Brosz. Und die Ankündigung der Koalition 'Österreich neu regieren' entpuppt sich als schlichte Drohung", so Brosz.

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