Neues Krankenanstaltengesetz: Mehr Information für Patienten

Basis für Wiener Krankenanstaltenplan - Begleitung von Kindern weiter erleichtert

Wien, (OTS) Wesentliche Änderungen des Wiener Krankenanstaltengesetzes (KAG) sind nun, mit der Kundmachung des "Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 und das Wiener Heilvorkommen- und Kurortegesetz geändert werden", in
Kraft. Die so genannte KAG-Novelle 2000, die, ausgehend von einer gemeinsamen Regierungsvorlage der Koalitionsparteien, im Februar
vom Wiener Landtag beschlossen wurde, sieht mehr Information für Patienten, weitere Erleichterungen bei der Begleitung kranker
Kinder ins Spital, die rechtliche Grundlage für einen Wiener Krankenanstaltenplan, Bestimmungen über die Offenlegung aller Firmen- und Patientenzuwendungen und sonstiger
Spenden und die Möglichkeit, dass Akutpatienten im Spital auf
einen Pflegeheimplatz warten können, vor. Die neuen Bestimmungen sind im Landesgesetzblatt LGBl Nr. 22/2000 erschienen und zum Großteil - mit Ausnahme der auf den Euro abzielenden Regelungen -bereits in Kraft getreten.****

Die wesentlichen Neuerungen, wie sie auch von Gesundheitsstadtrat Dr. Sepp Rieder und der Ersten Präsidentin des Wiener Landtages, Maria Hampel-Fuchs, bei einem Pressegespräch im Dezember vorgestellt worden waren, sind u.a.:

o Mehr Information für PatientInnen: sie müssen bereits bei der

Aufnahme ins Spital über dessen genaues Leistungsangebot und die entsprechende Ausstattung der Krankenanstalt informiert werden -zur Qualitätssicherung und damit der Patient sicher gehen kann, dass das Spital auch für den erforderlichen Eingriff geeignet ist.

o Weitere Erleichterungen für die Begleitung kranker Kinder ins

Spital: Schon bisher konnten in Wien Kinder unter drei Jahren kostenlos ins Spital begleitet werden. Neu ist, dass dies nun über

das 3. Lebensjahr hinaus bis zum vollendeten 15. Lebensjahr des Kindes zu gestaffelten Pflegegebühren (Tarifen)möglich wird.

Diese Pflegegebühr entfällt, wenn das aufgenommene Kind vollkommen auf die Pflege der Begleitperson angewiesen ist, eine besondere Pflegenotwendigkeit besteht, in einer akuten Krise, oder wenn das Kind an einer chronischen Krankheit leidet.

Eine besondere Erleichterung sieht die Novelle zum Krankenanstaltengesetz für Eltern von chronisch oder schwer
kranken Kinder vor: Pro Kalenderjahr werden künftig, egal in welchem Spital, nur noch für maximal 14 Tage Pflegegebühren verrechnet, egal, ob das Kind länger oder mehrmals für kürzere Zeit in einem öffentlichen (Stadt Wien oder privat mit Öffentlichkeitsrecht) Spital aufgenommen wird.

o Akutpatienten können im Spital auf ihren Pflegeheimplatz warten:

bisher müsste ein Patient, für den die Sozialversicherung die Kosten für die Behandlung im Akutspital nicht mehr übernimmt und der auf einen Pflegeheimplatz wartet, aus dem Spital entlassen werden - gleichgültig, ob er daheim betreut wird oder nicht. Allerdings ist es in den städtischen Spitälern Praxis, dass solche Patienten im Spital auf einen Pflegeheimplatz warten können. Mit der aktuellen KAG-Novelle wird diese Praxis nun auch rechtlich geregelt.

In den Spitälern der Stadt Wien werden für solche "wartenden" Patienten nicht die vollen Spitalsgebühren verrechnet, sondern
auf die Höhe der in einem Pflegeheim anfallenden Kosten
reduziert.

o Gesetzliche Grundlage für transparentes Sponsoring: Die Spitäler

sind nun zur Offenlegung aller Firmen- und Patientenzuwendungen und sonstiger Spenden verpflichtet, um so jede Grauzone zur Kuvertmedizin oder einer firmenabhängigen Medizin auszuschließen.

o Verzicht auf die Einführung einer Rufbereitschaft. In den Wiener

Spitälern werden daher auch weiterhin in der Nacht Fachärzte arbeiten.

o Krankenhausfinanzierung und Sanktionsmechanismus: Wichtige
Punkte

zur Spitalsfinanzierung wurden schon 1997 beschlossen. Aktuelle Neuerungen betreffen insbesondere die gesetzlichen Regelungen
für

die Schiedskommission, die bei Streitigkeiten zwischen den Spitals-Financiers vorgesehen ist, und einen
Sanktionsmechanismus

bei einseitigen Leistungsveränderungen: Bei einseitigen Leistungseinschränkungen in WIKRAF-Spitälern oder im tagesklinischen, ambulanten oder niedergelassenen Bereich können diejenigen Institutionen, die diese Leistungseinschränkung "auffangen", einen entsprechenden Kostenersatz verlangen können.

o Das Gesetz enthält auch die Basis für einen verbindlichen

Landeskrankenanstaltenplan für Wien, wie im 1997 abgeschlossenen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern vereinbart.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt
in

der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege
7,

Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa vier Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/
(Schluss) hrs

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