"Neues Volksblatt" Kommentar: "Aus dem Lot?" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 24. Mai 2000

LINZ (OTS) - Die Reformpolitik der neuen Bundesregierung scheint aus dem Lot geraten zu sein. In der Pensionsfrage hat die Regierung den (zu erwarten gewesenen) Spruch des EuGH zwar durch die geplante Abschaffung der Frühpensionierung wegen verminderter Erwerbstätigkeit ohne Schaden pariert, in der Frage des höheren Pensionsantrittsalters bei Frühpensionierungen hängt die Reform aber noch am seidenen Verfassungsfaden. Eine mögliche Verschiebung des Vorhabens steht ebenso im Raum wie auch eine für das ÒKarenzgeld für alleÒ.

In beiden Fällen - Pensionsreform und Kinderbetreuungsgeld - geht es ums Geld. Während die Pensionsreform die Zahlungsfähigkeit des Staates direkt betrifft, liegen die Dinge in Sachen Familienförderung anders. Das "Kindergeld" kommt nicht aus dem Budget, sondern aus dem Familienlastenausgleichsfonds und dieser verfügt, schenkt man den allseits getätigten Versicherungen Glauben, über einen beachtlichen Milliarden-Überschuss. Überlegungen, wonach man jetzt auch das Karenzgeld für alle verschieben könnte, stehen nicht nur Wahlversprechen und Koalitionsabkommen, (paktiert wurde der 1. 1. 2002), sondern auch jenen Beteuerungen diametral gegenüber, wonach Familiengelder nicht dem Finanzminister, sondern eben den Familien gehörten.

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