DER STANDARD bringt in seiner Mittwoch-Ausgabe folgenden Kommentar: Einstieg in den Ausstieg - von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Als am 4. Februar mit der Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung die "bilateralen diplomatischen Maßnahmen" in Kraft traten, welche die 14 EU-Partner Wien im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ angedroht hatten, kam ein Spiel in Gang, das während der dreieinhalb Monate, die es nun schon dauert, mehrheitlich Verlierer hinterließ:

  • Österreich verlor an Ansehen,
  • die österreichische Bundesregierung büßte weitgehend ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit ein,
  • der Ruf der ÖVP als Europapartei wurde deutlich ramponiert,
  • die SPÖ kam durch die Patriotismus-Debatte, welche die Regierung erfolgreich zur innenpolitischen Mobilisierung inszenierte, strategisch schwer in Bedrängnis.

- Auch die 14 europäischen Partner kamen nicht ohne Schrammen davon. Sie mussten sich fragen lassen, ob sie die Tragweite ihres Vorganges richtig eingeschätzt hatten: Wer mit Drohungen arbeitet, muss auch darauf vorbereitet sein, dass sie wirkungslos bleiben.

- Nicht zuletzt wurden auch institutionelle Schwächen der EU sichtbar, die angesichts der dieser Tage von Joschka Fischer vorgetragenen Unionspläne noch an Schärfe gewinnen.

- Die gestrige Ankündigung des portugiesischen Premiers und EU-Ratspräsidenten Antonio Guterres, man denke über Möglichkeiten zur Beendigung der Sanktionen nach, ist also bestenfalls der Einstieg in den Ausstieg aus dem Spiel. Diplomatische Spiele dieser Art zeichnen sich ja üblicherweise dadurch aus, dass sie erst beendet werden können, wenn alle Verlierer als Sieger vom Platz gehen. Hoffnungen auf ein baldiges formelles Ende der Sanktionen beim EU-Gipfel in Feira oder gar noch davor scheinen also nach wie vor deutlich überzogen: Die teils sehr überraschten Reaktionen einiger Partnerländer deuten daraufhin, dass bis zu einer "endgültigen Lösung" noch einige Zeit vergehen wird, damit kein Partner überfordert wird.

Dass Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist oder, wie es gestern in einer dänischen Zeitung hieß, "Dampf gemacht" wird, dürfte indes stimmen und hat handfeste Gründe: Die dänische Regierung steht vor dem Euro-Referendum und ist mit der Tatsache konfrontiert, dass die Zustimmung während der letzten Monate kontinuierlich unter die erforderliche Mehrheit gesunken ist.

Eine mögliche "Ausstiegsformel" wird seit längerem diskutiert: Man könne ja durchaus mit Recht sagen, heißt es, dass die "Drohung" oder "Ermahnung" der 14 Partner im Sinne einer "positiven demokratischen Entwicklung" Wirkung gezeigt habe. Das erfordert Verzicht auf beiden Seiten, vor allem aber auf Seiten der Österreicher: Die größte Gefahr auf dem Weg zu einer Lösung der Situation liegt in der Neigung von FPÖ und ÖVP, jede Bewegung innerhalb der 14 mit großem Triumphgeheul als Sieg des Patriotismus zu feiern.

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