"Neue Zeit" Kommentar: "Pfusch" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 24. 5. 2000

Graz (OTS) - Der Europäische Gerichtshof hat also gestern einen Teil des österreichischen Pensionssystems für rechtswidrig erklärt (siehe Seite 5). Es handelt sich um einen Passus, der nicht von der neuen Regierung stammt, sondern von der rot-schwarzen Koalition.

Die schwarz-blaue Koalition bastelt nun seit geraumer Zeit an einer weiteren Pensionsreform und maßgebliche Juristen warnen schon jetzt davor, dass auch diese vor den Gerichten nicht halten werde. Der Vertrauensgrundsatz werde missachtet, weil sich Menschen unmittelbar vor ihrer Pensionierung mit längerer Arbeitszeit, oder, was noch viel schlimmer ist, mit längerer Arbeitslosigkeit abfinden müssten. Der Gleichheitsgrundsatz ist wegen des unterschiedlichen Eintrittsalters von Frauen und Männern ohnehin nicht gegeben, wie der Europäische Gerichtshof am Beispiel der Frühpensionen wegen geminderter Erwerbsfähigkeit klarstellte. Wie das mit dem Eingriff in bestehende Pensionen im Fall der Beitragserhöhung für Beamten-Pensionisten ist, lässt sich überhaupt nicht absehen.

Im österreichischen Pensionssystem wird schon seit Jahren gepfuscht, die jetzige Regierung legt aber noch ein "Schäuferl" nach, sie pfuscht sozusagen im Akkord.

Bisher war dieser Pfusch ohne Folgen, weil es keine Kläger gab. Das ist spätestens seit gestern anders, nachdem 13 Männer vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen haben.

Die Regierung wäre gut beraten, sich mit der Pensionsreform so viel Zeit zu lassen, bis sie rechtlich "wasserdicht" ist.

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