"KURIER" Kommentar: Von der Familien- zur Modernisierungspartei (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 24.05.2000

Wien (OTS) - Gnade! Eigentlich sollten die EU-Sanktionen gegen Österreich schon deswegen aufgehoben werden, weil die Debatte darüber unerträglich geworden ist. Die Frage, wer hier zu Lande davon profitiert bzw. darunter leidet, ist ohnehin schon entschieden -siehe alle Umfragen. Und auf europäischer Ebene bereiten die Maßnahmen in erster Linie jenen Probleme, die damit der österreichischen Regierung Probleme machen wollten. Lächerlich, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch in Kategorien wie "wir dürfen nicht das Gesicht verlieren" gedacht wird. Wenn sich eine Entscheidung als unzweckmäßig herausstellt, muss man sie revidieren. Als zweckmäßig hat sich hingegen die Entscheidung von Wolfgang Schüssel herausgestellt, den Koalitionspartner zu wechseln. Erstmals seit 1995 liegt die ÖVP in Umfragen gleichauf mit der SPÖ, in einigen sogar (erstmals seit 1986) voran. Das hat zwar auch mit den Sanktionen zu tun - es gibt aber Anzeichen für tiefere Ursachen. Denn auch beim zweiten "Dauerbrenner", dem Sanierungsthema, hat sich die ÖVP eine Monopolstellung verschafft. Gleichgültig, ob es um die Pensionen, die Krankenkassen oder die Staatsfinanzen insgesamt geht -SPÖ, Grüne und die in der FPÖ derzeit noch dominante "Kleine-Leute-Fraktion" gerieren sich als Bewahrer von Besitzständen. Die Angst der Blauen vor der verbalen "Sozialabbau"-Keule der Oppositionsparteien ist beinahe körperlich spürbar. Somit bleibt die ÖVP unversehens als einziges Angebot an jene Gruppe, die von der Wissenschaft als wahlentscheidend angesehen wird: Junge, moderne, wirtschaftlich leistungsfähige städtische Mittelschichten - kurz, die Aufsteiger. Konkurrenz droht eigentlich nur von den Grünen. Es ist ein Irrglaube, wenn man aus der jetzigen Frühpensionierungswelle ableitet, dass die Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen von der Bevölkerung als Belastung abgelehnt werden. Eine entsprechende Umfrage (Fessel im Auftrag der ÖVP) brachte ein eindeutiges Ergebnis: 55 halten die Anhebung des Frühpensionsalters um eineinhalb Jahre für notwendig; 23 würden sogar "noch stärkere Einschnitte" befürworten; bloß 17 Prozent glauben, dass die Renten ohnehin gesichert wären. Es war wohl kein Zufall, dass Schüssel letzte Woche bei seiner "Rede zur Lage der Nation" zwei Hauptbotschaften vermitteln wollte - neben dem Patriotismus die Modernisierung. Natürlich wird sich die ÖVP noch einige Kraftakte abringen müssen - etwa in der Familienpolitik, wo ihre Modelle ("Karenzgeld für alle") eigentlich typisch versorgungsstaatlich sind. Sollte ihr aber eine überzeugende Positionierung als "patriotische, weltoffene Sanierungs- und Modernisierungspartei" gelingen, dann hätte die ÖVP wohl alle Chancen, auch bei der nächsten Nationalratswahl die Nummer 1 zu sein.

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