Prokop: SP-NÖ verunsichert Zivildiener

Sozialhilfe-Forderung sachlich falsch und moralisch bedenklich

St. Pölten (NÖI) - "SP Parteiobmann Karl Schlögl macht den Zivildienern in NÖ völlig falsche Hoffnungen, weil er die Rechtslage in Niederösterreich nicht kennt", reagiert Landeshauptmannstellvertreter Liese Prokop auf eine heutige Forderung der SP in Niederösterreich, Zivildiener aus der Sozialhilfe zu bezahlen. ****

Nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 hat nur derjenige Anspruch auf Sozialhilfe, dessen Eltern sich den Unterhalt für den Sohn, der Zivildienst macht oder den Präsenzdienst absolviert, nicht leisten können. Dies ist bei Familien mit 2 Kindern dann der Fall, wenn das Familiennettoeinkommen unter 12.500,-- Schilling liegt. "Die Zivildiener erhalten vom Bund in Zukunft S 3.648,-- monatlich. Dieser Betrag liegt deutlich über dem Sozialhilferichtsatz für einen Haushaltsangehörigen von S 2.783,--. Ein Sozialhilfeanspruch bestünde daher auch theoretisch nur für einen allein stehenden Zivildiener, der von den Eltern keinen Unterhalt erhalten kann", erklärt Prokop.

Schließlich weist Prokop auch noch darauf hin, dass Sozialhilfe grundsätzlich vom Hilfeempfänger rückzuerstatten ist, wenn er später ein entsprechendes Einkommen erzielt. "Es ist unverantwortlich, wenn die SPÖ Niederösterreich jungen Männern eine solche Hypothek für die eigene Zukunft auferlegen will", so Prokop.

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