Öllinger: EuGH-Urteil zu Erwerbsunfähigkeitspension war zu erwarten

Bundesregierung will Betroffene um ihr Recht prellen

Wien (OTS) "Das Urteil des EuGH zur Erwerbsunfähigkeitspension ist zu erwarten gewesen, kommentiert Öllinger. Die SPÖ-ÖVP Koalitionsparteien haben das unterschiedliche Pensionsalter wider besseres Wissen eingeführt und damit gegen europäisches Recht verstoßen, was die Grünen immer schon kritisiert haben. "Daher ist es jetzt mehr als legitim, daß die Betroffenen von diesem Recht Gebrauch machen können", so Öllinger.

Die Koalitionsparteien wollen aber nun durch einen Geschäftsordnungstrick diese tausenden Betroffenen, die ein Recht auf eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit haben, um dieses Recht prellen. Mittels eines überfallsartigen Antrags wollen die Koalitionsparteien die Abschaffung dieser Pensionsart nämlich in den donnerstägigen Sozialauschuß bringen. "Die Grünen fordern die Vorsitzende Reitsamer auf, diese Trickserei der Blau-Schwarzen im Ausschuß nicht zuzulassen", so Öllinger. Kommt der Antrag nämlich nicht auf die Tagesordnung, dann haben die Betroffenen die Möglichkeit ca. ein Monat lang vom derzeit geltenden Recht Gebrauch zu machen.

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