Grüne/Moser: Wohnrechtsnovelle 2000 - Flop des Billig-Schmähs

Wien (OTS) Im ExpertInnen-Hearing des Bautenausschusses wurden die
Befürchtungen der Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser,
bestätigt:. "Die vollmundige Ankündigung 'Wohnen wird billiger' von
BK Schüssel und Vizekanzlerin Rieß-Passer von Ende März schmolzen
angesichts der ExpertInnenkritik wie Frühlingsschnee im Mai",
berichtet die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, vom
ExpertInnen-Hearing des heutigen Bautenausschusses. Damit wurden die
Befürchtungen der Grünen bestätigt: Wohnen wird durch die
Neuregelungen teurer, und die Rechte der MieterInnen verringern sich.
"Die von der Regierung als Entlastungsaktion angekündigte
Wohnrechtsnovelle 2000 entpuppte sich in den Augen der ExpertInnen
als zusätzliches Belastungspaket", so Moser.

In den letzten zehn Jahren stiegen die Durchschnittsmieten pro
Quadratmeter laut Arbeiterkammer bereits um 71 Prozent - von 35,3
Schilling auf 60,2 Schilling. Im Vergleich dazu stieg die
Inflationsrate um 22 Prozent. Jetzt erfolgt die Zusatzbelastung auf
vier Ebenen: Mieterhöhung bei geförderten Wohnungen um bis zu 85
Prozent, Mieterhöhung durch unklare Verträge bei Befristungen, höhere
Kosten ohne Hausbesorger, höhere Betriebskosten durch Contracting,
rechnet Moser vor.

Vor allem die Wohnrechtsexperten aus den universitären Institutionen,
das WIFO und der Österreichische Rechtsanwaltkammertag verlangten die
vorrangige Entrümpelung und Harmonisierung der Wohn- und
Mietrechtsmaterie bevor neue Regelungen zu weiteren Widersprüchen und
Verwerfungen führen. "Der Fleckerlteppich im Wohnrecht verteuert
wegen der Unübersichtlichkeit die Wohnungen noch zusätzlich", stellt
Moser fest und fordert die rasche Realisierung des
Harmonisierungsprojekts im Wohnungsbereich, das von
Ex-Justiz-Minister Michalek eingeleitet wurde.

"Echte Verbilligungsmaßnahmen im Wohnbereich lägen in niedrigeren
Grundsteueranteilen, geringeren Hausverwaltungsabgaben, niedrigeren
Marklergebühren, in einer Senkung der Richtwerte, in klar
definierten Zu- und Abschlägen, in Investitionen auf Basis der
Mietzinsreserven und in der Senkung der Hausverwalterkosten, so Moser
abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
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