Grüne/Moser: Wohnrechtsnovelle 2000 - Flop des Billig-Schmähs

Grüne befürchten Rechtsverschlechterungen und Kostenschub

Wien (OTS) Im ExpertInnen-Hearing des Bautenausschusses wurden die Befürchtungen der Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, bestätigt:. "Die vollmundige Ankündigung 'Wohnen wird billiger' von BK Schüssel und Vizekanzlerin Rieß-Passer von Ende März schmolzen angesichts der ExpertInnenkritik wie Frühlingsschnee im Mai", berichtet die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, vom ExpertInnen-Hearing des heutigen Bautenausschusses. Damit wurden die Befürchtungen der Grünen bestätigt: Wohnen wird durch die Neuregelungen teurer, und die Rechte der MieterInnen verringern sich. "Die von der Regierung als Entlastungsaktion angekündigte Wohnrechtsnovelle 2000 entpuppte sich in den Augen der ExpertInnen als zusätzliches Belastungspaket", so Moser.

In den letzten zehn Jahren stiegen die Durchschnittsmieten pro Quadratmeter laut Arbeiterkammer bereits um 71 Prozent - von 35,3 Schilling auf 60,2 Schilling. Im Vergleich dazu stieg die Inflationsrate um 22 Prozent. Jetzt erfolgt die Zusatzbelastung auf vier Ebenen: Mieterhöhung bei geförderten Wohnungen um bis zu 85 Prozent, Mieterhöhung durch unklare Verträge bei Befristungen, höhere Kosten ohne Hausbesorger, höhere Betriebskosten durch Contracting, rechnet Moser vor.

Vor allem die Wohnrechtsexperten aus den universitären Institutionen, das WIFO und der Österreichische Rechtsanwaltkammertag verlangten die vorrangige Entrümpelung und Harmonisierung der Wohn- und Mietrechtsmaterie bevor neue Regelungen zu weiteren Widersprüchen und Verwerfungen führen. "Der Fleckerlteppich im Wohnrecht verteuert wegen der Unübersichtlichkeit die Wohnungen noch zusätzlich", stellt Moser fest und fordert die rasche Realisierung des Harmonisierungsprojekts im Wohnungsbereich, das von Ex-Justiz-Minister Michalek eingeleitet wurde.

"Echte Verbilligungsmaßnahmen im Wohnbereich lägen in niedrigeren Grundsteueranteilen, geringeren Hausverwaltungsabgaben, niedrigeren Marklergebühren, in einer Senkung der Richtwerte, in klar definierten Zu- und Abschlägen, in Investitionen auf Basis der Mietzinsreserven und in der Senkung der Hausverwalterkosten, so Moser abschließend.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB