ÖGB zu EuGH-Entscheidung: Gleichwertige Lösungen finden

Klares Nein zur Abschaffung der Pension wegen geminderder Erwerbsfähigkeit

Wien (ÖGB). Für den Leitenden Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, kam die heutige Entscheidung des EuGH, dass das unterschiedliche Antrittsalter für Frauen und Männer bei der Erwerbsunfähigkeitspension mit EU-Recht nicht vereinbar sei, nicht ganz unerwartet. Die Forderung der Bundesregierung allerdings, die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit abzuschaffen, wird aber vom ÖGB strikt abgelehnt.++++

Dass das unterschiedliche Antrittsalter für Frauen und Männer bei der Erwerbsunfähigkeitspension durch den EuGH aufgehoben wurde, kam für Leutner nicht überraschend. Nun ginge es aber darum, gleichwertige Lösungen zu finden, so der Leitende ÖGB-Sekretär. Diese seien nun in den noch immer laufenden Sozialpartnergesprächen zur Pensionsreform zu finden. Eine Abschaffung der Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit, wie im Regierungsübereinkommen niedergeschrieben, wird vom ÖGB aber strikt abgelehnt, sagte Leutner. Der ÖGB-Sekretär erwartet sich nun bei den Sozialpartnergesprächen, dass auf Grund der EuGH-Entscheidung den sozialpolitischen Schutzanliegen der betroffenen Menschen Rechnung getragen wird und gleichwertige Lösungen gefunden werden. (ew)

ÖGB, 23. Mai 2000
Nr. 400

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