Weninger: Wo sind die 44 Millionen für die Zivildiener Herr Landeshauptmann?

Niederösterreich (SPI) "Diese Bundesregierung schlittert von einem Desaster ins nächste", stellte der Jugendsprecher der SPÖ-NÖ LAbg. Hannes Weniger zu dem von der SJ-NÖ aufgedeckten Zivildienst Skandal fest.

"Die Bundesregierung zerstört mutwillig die Lebensplanung tausender junger Männer und behindert die Arbeit von Sozial- und Hilfsorganisationen durch die Kürzung des Zivildienerkontingentes. Die Zivildiener wurden mit 43,-- "Strasserschilling" Verpflegungsgeld pro Tag zur "Strasser´s Hungerkur" zwangsverpflichtet", so Weninger.

In Niederösterreich stehen jedem Sozialhilfeempfänger 6.088,-- Schilling pro Monat zu. Ein Zivildiener sollte mit 3.648,-- "Strasserschilling" abgespeist werden. Frei nach Strasser´s Motto, "wenn jemand schon Sozialhilfe leistet, dann soll er auch schlechter als ein Sozialhilfeempfänger leben müssen". Diese Strasseraktion kostet nun dem Land Niederösterreich bis zu 44 Millionen im Jahr. Ich frage den Landeshauptmann und den Finanzlandesrat, wo dieses Geld im Budget 2000 hergezaubert wird. Eine Kürzung des Sozialbudgets kommt für die SPÖ-NÖ nicht in Frage", so der Jugendsprecher der SPÖ-NÖ.

"Ich verlange die sofortige Aussetzung der Strasser´schen Zivildienstnovelle und die Einhaltung der derzeit gültigen Regelung beim Zivildienst. Weiters verlange ich die Reduzierung der Zivildienstdauer auf die des Bundesheeres. Die "Strafmonate" für die Zivildiener sind die Ursache der Kosten für den Zivildienst und der langen Wartezeit auf die Ableistungsmöglichkeit", stellte der Jugendsprecher der SPÖ-NÖ LAbg. Hannes Weninger für die SPÖ-NÖ fest. (schluss)

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