- 23.05.2000, 14:53:10
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Weninger: Wo sind die 44 Millionen für die Zivildiener Herr Landeshauptmann?
Niederösterreich (SPI) "Diese Bundesregierung schlittert von einem
Desaster ins nächste", stellte der Jugendsprecher der SPÖ-NÖ LAbg.
Hannes Weniger zu dem von der SJ-NÖ aufgedeckten Zivildienst Skandal
fest.
"Die Bundesregierung zerstört mutwillig die Lebensplanung tausender
junger Männer und behindert die Arbeit von Sozial- und
Hilfsorganisationen durch die Kürzung des Zivildienerkontingentes.
Die Zivildiener wurden mit 43,-- "Strasserschilling"
Verpflegungsgeld pro Tag zur "Strasser´s Hungerkur"
zwangsverpflichtet", so Weninger.
In Niederösterreich stehen jedem Sozialhilfeempfänger 6.088,--
Schilling pro Monat zu. Ein Zivildiener sollte mit 3.648,--
"Strasserschilling" abgespeist werden. Frei nach Strasser´s Motto,
"wenn jemand schon Sozialhilfe leistet, dann soll er auch schlechter
als ein Sozialhilfeempfänger leben müssen". Diese Strasseraktion
kostet nun dem Land Niederösterreich bis zu 44 Millionen im Jahr.
Ich frage den Landeshauptmann und den Finanzlandesrat, wo dieses
Geld im Budget 2000 hergezaubert wird. Eine Kürzung des
Sozialbudgets kommt für die SPÖ-NÖ nicht in Frage", so der
Jugendsprecher der SPÖ-NÖ.
"Ich verlange die sofortige Aussetzung der Strasser´schen
Zivildienstnovelle und die Einhaltung der derzeit gültigen Regelung
beim Zivildienst. Weiters verlange ich die Reduzierung der
Zivildienstdauer auf die des Bundesheeres. Die "Strafmonate" für die
Zivildiener sind die Ursache der Kosten für den Zivildienst und der
langen Wartezeit auf die Ableistungsmöglichkeit", stellte der
Jugendsprecher der SPÖ-NÖ LAbg. Hannes Weninger für die SPÖ-NÖ fest.
(schluss)
Rückfragehinweis: SPÖ NÖ
Tel: 02742/22 55 145
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