Geplante UVP-Novelle bedeutet Demontage der Umweltverträglichkeitsprüfung

Umweltorganisationen fordern parlamentarische Anhörung.

Wien (OTS) - Massive Kritik an den Plänen der neuen
Bundesregierung bezüglich der geplanten UVP-Novelle im heutigen Umweltausschuss übt das ÖKOBÜRO, die Koordinationsstelle österreichischer Umweltorganisationen. Darüberhinaus kritisiert das ÖKOBÜRO in diesem Zusammenhang die Vorgangsweise der Regierung, Umweltschützern jegliche konstruktive Mitgestaltung zu verwehren. "Wir lassen uns nicht vor vollendete Tatsachen stellen und fordern eine parlamentarische Anhörung von Umweltorganisationen zur UVP im Rahmen eines Unterausschusses", so Alexander Egit, Sprecher von Greenpeace Österreich.

Nach Angaben der Umweltschützer wird die Umweltverträglichkeitsprüfung praktisch eliminiert, indem ihr Anwendungsbereich drastisch eingeschränkt wird. "Künftig sollen nur noch Infrastrukturprojekte, nicht mehr gewerblich-industrielle Anlagen UVP-pflichtig sein. Für diese wird ein vereinfachtes UVP-Verfahren geschaffen, das den Namen UVP nicht verdient", so Stefan Moidl vom WWF. Durch Verfahrenskonzentration ("One-Stop-Shop") wird die Umweltprüfung auf ein Minimum reduziert. So soll u.a. an die Stelle des UVP-Gutachtens eine "Zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen" treten. Auch die Bürgerpartei, eine Unterschriftenliste ab 200 Personen mit der Möglichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen, gibt es im vereinfachten Verfahren nicht mehr. "Die Behörden werden wieder mit einer Fülle von Einzel-Einwendungen und -Berufungen konfrontiert sein. Die Zahl der Verfahrensbeteiligten wird damit wieder steigen, was die Verfahren durchaus verlängern kann," prophezeit Moidl.

Auch die Novelle zum Anlagenrecht der Gewerbeordnung, die morgen im Wirtschaftsausschuss behandelt wird, bringt in den Augen der im ÖKOBÜRO vertretenen Umweltorganisationen nichts Gutes. Besonders stört die Umweltorganisationen, dass mit der Novelle auch gleich die Abschaffung der zwingenden Augenscheinverhandlungen im ordentlichen Genehmigungsverfahren und der Verlust der Parteienstellung im vereinfachten Verfahren im Gesetz festgeschrieben werden.

"Die vorgesehene Form der Umsetzung der neuen EU-Richtlinien in der GewO verstößt teilweise klar gegen den Wortlaut der EU-Regelung, gemäß der die Behörde eine regelmäßige Aktualisierung des Genehmigungsbescheides vornehmen muss. Nach dem aktuellen Gesetzesvorschlag soll der Anlagenbetreiber das künftig in Eigenregie machen, das ist EU-widrig!" analysiert Fritz Kroiss, Umweltjurist im ÖKOBÜRO.

"Der Umgang der neuen Regierung mit Bürgerrechten im Umweltbereich läuft derzeit diametral entgegen dem internationalen und europäischen Trend: die Aarhus-Konvention, die auch von der EU unterzeichnet wurde, sieht weitgehende Partizipationsrechte für NGOs und betroffene Bürger vor. Genau diese Rechte werden in Österreich derzeit systematisch demontiert," kritisiert Andrea Paukovits, Pressesprecherin von GLOBAL 2000.

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