Der SP-Pressedienst hält fest

St. Pölten, (SPI) - "Die NÖ Gemeindeordnung hält fest: "Zur Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes (Stadtrates) ist die Anwesenheit von mindestes zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Wenn diese Anwesenheit nicht erreicht wird, muss der Gemeinderat binnen zwei Wochen neuerlich zu den Wahlen "einberufen" werden. (NÖ Gemeindeordnung; 2. Abschnitt; § 98; Allgemeines). Dies hat auch der NÖ Verfassungsdienst bestätigt. Ein Erlass für die Gemeinderatswahlen 1995 -Durchführungsbestimmung - behält zudem nicht juristisch automatisch auch für die Gemeinderatswahlen 2000 seine Gültigkeit, da nämlich nach Durchführung der GR-Wahlen 1995 - demnach auch nach der Verfassung des Erlasses - seitens des Verfassungsgerichtshofes eine andere Auslegung getroffen wurde. ****

Daher ein noch besserer Tip vom SP-Pressedienst: Gesetze zuerst einmal lesen, dann verstehen, zur Kenntnis nehmen, sie befolgen und vor allem Entscheidungen des Verfassungsgerichthofes respektieren. Eine gute Anlaufadresse zur Basisinformation für die ÖVP-Niederösterreich: der NÖ Verfassungsdienst, die NÖ Landesregierung sowie entsprechende Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes zur Auflösung des Gemeinderates von Zwölfaxing im Jahr 1995. Das alles sollte man halt wissen! (Schluss) fa

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