Glawischnig: Regierung durchlöchert Buchpreisbindung bei Beschluß

Ausnahme für Internethandel verfassungsrechtlich bedenklich

Wien (OTS) "Die Regierungsfraktionen und die SPÖ haben heute im Kulturausschuß die nationale Buchpreisbindung beschlossen und sie gleichzeitig ausgehöhlt", kritisiert die Kultursprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Die Regierungsparteien haben nämlich noch einen Abänderungsantrag eingebracht, der elektronischen Handel generell von der Preisbindung ausnimmt. "Diese Regelung ist jedenfalls verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen dürfte", so Glawischnig.

Selbt innerhalb der ÖVP gab es zu dieser Abänderung massive Diskussionen und abweichende Meinungen. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde diese Libro-freundliche Lösung aber mit den Stimmen der blau-schwarzen Regierung und der SPÖ beschlossen.

Glawischnig verweist noch einmal darauf, daß es beimn Internet-Handel nicht um den grenzüberschreitenden Handel geht, sondern um eine Gleichbehandlung innerhalb von Österreich. Eine derartige Regelung gäbe es auch in Deutschland.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB