Zierler: Van der Bellen schlägt aus den Sanktionen innenpolitisches Kapital

Weder die österreichische Bevölkerung noch die Regierung hat sich etwas zu schulden kommen lassen

Wien, 2000-05-23 (fpd) - Die freiheitliche Generalsekretärin Theresia Zierler wies heute die Forderung des Bundessprechers der Grünen, Van der Bellen nach einem Verhandlungsmandat für "EU-14-Außenminister" entschieden zurück. ****

"Das von Van der Bellen vorgeschlagene Verhandlungsmandat der Opposition kommt nicht in Frage. Weder die österreichische Bevölkerung noch die Regierung hat sich etwas zu schulden kommen lassen", sagte Zierler. Im übrigen gebe es einen Aktionsplan der Regierung, auf den sie vertraue.

Wie Gusenbauer versuche auch Van der Bellen aus den Sanktionen innenpolitisches Kapital zu schlagen. Van der Bellens Vorschlag sei nur der verzweifelte Versuch, der FPÖ und der Regierung auf außenpolitischem Weg "den Prozeß zu machen, damit in Zukunft nur linkslinke Parteien zur Regierungsbildung zugelassen seien."

Die Regierung habe nie eine Lösung torpediert, im Gegenteil, es seien die Oppositionsparteien, die sich weigern, für Österreich geschlossen aufzutreten. "Van der Bellen und Gusenbauer mögen endlich zur Kenntnis nehmen, daß die FPÖ eine demokratisch gewählte Partei ist und sich selbst auf ihre ureigensten Aufgaben als Opposition besinnen. Derzeit stehen bei beiden parteipolitische Interessen im Vordergrund", meinte Zierler abschließend. (Schluß)

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