AK: Gleiche Umweltverträglichkeitsprüfung für öffentliche Infrastruktur und Industrieanlagen

Wien (OTS) - Die AK kritisiert die von der Regierung geplante Schwächung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP): Es soll vereinfachte Verfahren geben, in dem die Umweltauswirkungen nicht mehr veröffentlicht werden sollen. Diese Vereinfachung soll nur bei Industrieprojekten gelten, nicht aber bei Infrastrukturprojekten. Die Umweltverträglichkeitserklärungen werden lascher. Bei Massentierhaltungen, der Verbrennung von Abfällen und bei Pflanzenschutzmitteln muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung erst ab sehr hohen Schwellenwerten durchgeführt werden. Die AK-Umweltexperten verlangen stattdessen, dass das Verfahren durch mehr Bürgerbeteiligung im Vorverfahren verbessert wird. Eine solche Reform des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahrens würde auch solchen Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben nützen, so die AK. ****

Im heutigen Umweltausschuss des Parlaments wird von der Regierung ein Antrag zur Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes eingebracht. Das im Regierungsprogramm vorgesehene "Golden Plating", wonach eine Umweltpolitik über dem Mindestniveau der EU nicht mehr möglich sein soll, wird die Anpassung des österreichischen Rechts genutzt, um die Umweltverträglichkeitsprüfung zurückzustutzen. Begründet wird das mit der langen Dauer der UVP, obwohl Österreich im EU-Vergleich bei der Dauer im Mittelfeld liegt und bei der Zahl der Verfahren je Einwohner sogar im untersten Bereich.

+ So soll für bestimmte Fälle ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden, in dem die Folgen der Umweltauswirkungen nicht mehr öffentlich gemacht werden sollen. Gewinner von diesem Verfahren würden Industrieprojekte, nicht aber Infrastrukturprojekte sein.
Es hat sich allerdings bisher gezeigt, dass Vorverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligungen für eine erfolgreiche UVP wichtig sind. Daher wäre eine Stärkung des Vorverfahrens, was auch Infrastrukturprojekten nützen könnte, wichtig, fordern die AK-Umweltexperten.
+ Die Anforderungen an die vom Betreiber zu liefernde Umweltverträglichkeitserklärung werden stark reduziert. So soll zB die Arbeitsumwelt nicht mehr berücksichtigt werden.
+ Bei Massentierhaltungen, der Verbrennung von Abfällen und bei Pflanzenschutzmitteln muss eine UVP künftig erst ab sehr hohen Schwellenwerten (Betriebsgrößen) durchgeführt werden. Und für Anlagen der chemischen Industrie werden UVPs kaum durchzuführen sein, so hoch sind die neuen Schwellenwerte.

Statt das Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung durch den Ausschluss von der Öffentlichkeit zu schwächen, sollte das Verfahren durch einen Ausbau des Vorverfahrens verbessert werden, fordert die AK.

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