AK Tumpel: Regierung will mehr als 10.000 zusätzliche ausländische Saisonarbeiter ins Land holen

Wien (AK) - Die Regierung will heute im Innenausschuss einen Abänderungsantrag zum Fremdengesetz einbringen. Damit will sie mehr als 10.000 zusätzliche ausländische Arbeitnehmer für die Bereiche Fremdenverkehr und Landwirtschaft ins Land holen. Das alles, so die Kritik von AK Präsident Herbert Tumpel, obwohl bereits im Februar ein Kontingent im gesetzlichen Maximalausmaß von 5.500 durch Verordnung festgesetzt und dieses noch nicht einmal ausgeschöpft wurde. Bislang hätte der Fremdenverkehr und die Landwirtschaft mit diesem Kontigent durchaus das Auslangen gefunden. Eine Aufstockung verschärfe die Lage am Arbeitsmarkt, führe zu Billigarbeit und öffne dem Mißbrauch Tür und Tor, kritisiert Tumpel und lehnt daher den Abänderungsantrag entschieden ab.****

Erst im Februar dieses Jahres wurde vom zuständigen Minister Bartenstein ein Kontigent von 5.500 ausländischen Saisonarbeitskräften und Erntehelfer festgelegt. Dieses Kontingent ist noch nicht einmal ausgeschöpft. Jetzt soll die Quote für Saisonarbeitskräfte von derzeit 5.500 auf 8.000 jährlich erhöht und zusätzlich 7.000 Erntehelfer zugelassen werden. Damit könnten in Summe jährlich bis zu 15.000 zusätzliche ausländische Arbeitskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen. Für den AK Präsidenten wäre das nicht nur arbeitsmarktpolitisch außerordentlich kontraproduktiv, sondern würde auch voll zu Lasten der Integrationschancen der bereits legal in Österreich lebenden ZuwandererInnen gehen.

Große Mißbrauchsgefahr
Im Fremdengesetz ist vorgesehen, Saisonbewilligungen vorrangig an in Österreich lebende Ausländer zu erteilen. In der Praxis wird jedoch der weitaus überwiegende Teil der Bewilligungen an Ausländer aus dem Ausland erteilt. Es handelt sich dabei in erster Linie um Personen aus Osteuropa (Polen, Ukraine), die auch unattraktive Angebote annehmen, bereit sind zu Niedrigstlöhnen und ohne ausreichende sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung zu arbeiten.
Angesichts der großen Zahl ist es mehr als fraglich, ob nicht ein Teil der zusätzlichen Arbeitskräfte für andere Arbeiten herangezogen werden könnte, wie etwa Bautätigkeiten oder Reinigungsarbeiten. Bislang waren die Kontrollen nur sehr lückenhaft. Die AK fordert daher verstärkte Kontrollen, um derartige Mißbräuche abzustellen. Weiters befürchtet Tumpel, dass ein Teil der Saisonarbeitskräfte nach Ablauf der Bewilligung illegal im Inland bleiben könnten: "Damit trägt ein Regierungspartner zur Verschärfung einer Situation bei, für deren Bekämpfung er Maßnahmen und Strafen fordert, die bis ans Unmenschliche grenzen."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse Thomas Angerer
Tel.: (01)501 65-2578

AK Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW