Kollross: Zivildiener können um Sozialhilfe ansuchen!

SJ NÖ informiert unter 0800/20 30 50! =

Der Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend NÖ, Andreas Kollross, stellt heute fest, dass das von Innenminister Strasser zu verantwortenden "Belastungspaket für Zivildiener" den Länderbudgets Millionen kostet!

Niederösterreich: "Jene die selbst Sozialhilfe leisten, werden durch die Kürzung der Entschädigung um mehr als die Hälfte auf öS 3.548,-selbst zu Sozialhilfeempfängern degradiert. Nach unserem Verständnis tritt ab 1. Juni, also ab jenem Tag an dem der "blauschwarze Zivildienstterror" beginnen wird, das niederösterreichische Sozialhilfegesetz für die "geschröpften" Zivildiener in Kraft.

Dieses besagt, dass Personen die unter öS 6.088,- verdienen den Differenzbetrag
mittels Sozialhilfeantrag bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde beantragen können. Niederösterreichische Zivildiener haben dadurch Anspruch auf Sozialhilfe in der Höhe von öS 2.440,-", erläutert Kollross.

"Strassers "Husch-Pfusch-Aktion" ist ein weiterer Beweis, dass niemand in dieser
"Regierung der Grausamkeiten" ernsthaft über die Konsequenzen ihrer eigenen
Novellen nachdenkt. Die von den Regierungsparteien gewählte Vorgangsweise, die
Zivildienstgesetznovelle an der vorgesehen Begutachtungsfrist vorbei zu schmuggeln, entpuppt sich als besonders peinliche Dreistigkeit. Das Verzichten von FPÖVP auf parlamentarische Sicherungsmechanismen kommt den Ländern teuer zu stehen. Ein weiteres Beispiel für den "politischen Amoklauf" dieser offenbar hoffnungslos unfähigen Regierung", so Kollross wörtlich.

Der Landesvorsitzende betont, dass der Anspruch auf Sozialhilfe nichts an der
Notwendigkeit einer wirklichen Zivildienstreform ändert. Eine solche muss einerseits die Schikanen des Innenministers rückgängig machen, und andererseits die Verkürzung der Dienstzeit, die Wiedereinführung des Rechtsanspruches auf Aufschub, und die Erweiterung der Einsatzgebiete beinhalten.

Aufgrund des aktuellen Anlas bietet die SJ NÖ ab sofort eine zusätzliche Zivildienst-Hotline an. Unter 0800/20 30 50 werden alle Betroffenen kostenlos informiert.

Um nicht am "strasserischen Hungertuch" nagen zu müssen empfiehlt Kollross
abschließend allen Betroffenen so rasch wie möglich ihren Sozialhilfeantrag
einzureichen!
(schluss)

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