STOISITS: Regierung erledigt bei Minderheitenrecht alte Hausaufgaben

Symbolträchtige Handlungen können über Defizite nicht hinwegtäuschen

Wien (OTS) "Grundsätzlich ist jeder Schritt zugunsten der Volksgruppen zu begrüßen. Schließlich hat vor allem die ÖVP den jahrzehntelangen Rückstau in diesem Bereich mit zu verantworten", begrüßt die Minderheitensprecherin der Grünen Terezija Stoisits, die heutigen Beschlüsse im Ministerrat, mit denen weitere Schritte in Richtung zweisprachiger Ortstafeln im Burgenland und einer Staatszielbestimmung zu Volksgruppen gesetzt werden sollen. "Die Ortstafelfrage wurde seit 1955 von allen möglichen Regierungskonstellationen blockiert. Genaugenommen macht die Bundesregierung ihre Hausaufgaben, die schon vorgestern zu erledigen gewesen wären", so Stoisits.

Erfreut zeigt sich Stoisits über die Fortschritte bei einer Staatszielbestimmung, die auf einen Gesetzesantrag der Grünen in der letzten Gesetzgebungsperiode zurückgeht und von der Bundesregierung nur umformuliert wurde. "Wieviel die Bestimmungen tatsächlich wert sein werden, werden aber erst die endgültigen Formulierungen zeigen. Bereits im Begutachtungsverfahren hat sich ja gezeigt, dass die Bundesregierung sehr zum Ärger der Volksgruppenorganistionen auf möglichst verwaschene Leerformeln setzt. Die nötige Verfassungsmehrheit im Nationalrat darf es nur für eine Staatszielbestimmung geben, die eine konkrete Verpflichtung der Republik zur Volksgruppenförderung festschreibt", so Stoisits.

Stoisits warnt in diesem Zusammenhang auch vor einer isolierten Bewertung der heutigen Akündigungen. "Während auf der einen Seite medienwirksame und symbolhafte Beschlüsse gefaßt werden, ist es dieselbe Bundesregierung, die den Steirischen Slowenen die einfachsten Minderheitenrechte, ja sogar die bloße Anerkennung verweigert, und die gerade dabei ist, die Privatradios in den Minderheitensprachen finanziell auszuhungern",so Stoisits abschließend.

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