Weninger: Mikl-Leitner kennt offenbar die NÖ Gemeindeordnung nicht

NÖ Verfassungsdienst untermauert korrektes Verhalten des Gemeindereferenten - Vorbereitungen für schwarzblau in NÖ?

St. Pölten, (SPI) - "Es ist schon ein trauriges Beispiel von Unwissenheit und einer völlig konfusen Sudelkampagne, wenn eine Niederösterreichische Nationalrätin und zur VP-Landesparteisekretärin berufene Mandatarin nicht einmal die wichtigsten Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung kennt. So ist in der Gemeindeordnung, § 98 Allgemeines, dezidiert zu lesen: "Zur Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes (Stadtrates) ist die Anwesenheit von mindestes zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Wenn diese Anwesenheit nicht erreicht wird, muss der Gemeinderat binnen zwei Wochen neuerlich zu den Wahlen "einberufen" werden. (NÖ Gemeindeordnung; 2. Abschnitt; § 98; Allgemeines) "Einzuberufen" heißt damit ganz klar, dass der Gemeinderat zur neuerlichen Sitzung einzuladen ist. Dies heißt nicht - wie von Mikl-Leitner in einer lächerlichen Kampagne glauben gemacht werden soll - dass innerhalb dieser Frist eine neue Gemeinderatssitzung stattzufinden hat. Will sich die ÖVP Niederösterreich aus purem Machtstreben heraus nicht an die bestehenden Gesetze halten?", kommentiert der Verfassungssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, heutige Aussagen der VPNÖ.****

"Offensichtlich sollen die heutigen Aussagen Mikl-Leitners den Weg für eine Umlegung des bundespolitischen Weges auf Niederösterreich bereiten. Mit derart dummdreisten Aussagen und juristisch jeder Grundlage entbehrenden Vorwürfe schafft die ÖVP-Niederösterreich nur eines - Kopfschütteln und Amüsement. Wenn heute ein Gespräch zwischen FP-Landesrat Stadler, FP-Landessekretär Windholz und LH Erwin Pröll zur Verbesserung der "Zusammenarbeit" zwischen ÖVP und FPÖ stattfindet, so zeigen sich diese heutigen Aussagen von Mikl-Leitner in einem glasklaren Licht. Mikl-Leitner soll den Weg für NÖ bereiten, den der Architekt der blauschwarzen Koalition auf Bundesebene, LH Erwin Pröll, vorgegeben hat. Den Niederösterreichischen Sozialdemokraten unter ihrem erfolgreichen Landesparteivorsitzenden NR Mag. Karl Schlögl wird aber sicher nicht bang, nur weil manche Funktionäre aus Parteitaktik den Mond anbellen müssen", so Weninger abschließend.
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