Mikl-Leitner: Verzweifelter SP-Versuch von Gesetzesbeugung abzulenken

Knotzer hintergeht Höger-Erlass um Bürgermeister im Amt zu halten

St. Pölten (NÖI) - Als "verzweifelten und völlig daneben gegangenen Versuch, von einem demokratiepolitisch sehr fragwürdigen Spiel abzulenken", bezeichnete heute LGF NR Mag. Johanna Mikl-Leitner die Aussagen der SP-NÖ zur Gemeinderatswahl. "Tatsache ist, dass derzeit in einigen NÖ Gemeindestuben unter Umgehung der Gesetzeslage versucht wird, von der Mehrheit abgewählte SP-Bürgermeister so lange wie möglich an der Macht zu halten. Die erste konstituierende Sitzung des Gemeinderates wird blockiert, die zweite Sitzung in den Herbst verlegt und das, obwohl es einen eindeutigen Erlass aus dem Jahr 1995 vom ehemaligen SP-LHstv. Höger gibt", erinnert die VP-Managerin. ****

Der Erlass im Wortlaut: "Die Wahl des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes darf (zunächst) nur durchgeführt werden, wenn bei der Sitzung mindestens zwei Drittel aller Gemeinderäte anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so muss binnen zwei Wochen eine neuerliche Sitzung stattfinden. Bei dieser kann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Gemeinderatsmitglieder gewählt werden." (Höger Erlass zur GRW 1995, Abt.II1 - 2401/66-95)

Dieser Erlass wird gezielt umgangen. Es ist dies ein eindeutiges Signal für die Arbeitsweise der Sozialisten unter Schlögl-Führung:
Gesetze werden gebeugt, der Wählerwille ignoriert und offenbar die Demokratie in Frage gestellt. Es soll so lange gewählt werden, bis die Wahl so ausgeht, wie es die Sozialisten wollen. Von der bewährten Handschlagqualität des ehemaligen LHStv. Höger ist nichts mehr übrig geblieben. Die NÖ Sozialisten entwickeln sich immer mehr hin zum kontraproduktiven Stil ihrer Genossen auf Bundesebene.

"Wir bieten jedenfalls den Sozialdemokraten weiterhin die Hand zur Zusammenarbeit an. Es liegt jetzt an ihnen, den Weg der Zusammenarbeit fortzusetzen. Einer Politik, wie sie derzeit von der SP-NÖ betrieben wird, können wir nichts abgewinnen", so Mikl-Leitner.

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