VAN DER BELLEN APPELLIERT AN EU-14: VERHANDLUNGSMANDAT Grüne: EU-14-Aussenminister sollen einer Gruppe von Aussen-ministern ein Verhandlungsmandat erteilen

Wien (OTS) Der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen appelliert, heute an die EU-14-Aussenminister, einer Gruppe von Aussenministern ein Verhandlungsmandat zu erteilen und mit der Opposition über ein EU-Verfahren in Fällen wie Österreich zu verhandeln. "Bilaterale Gespräche ohne Verhandlungsmandat sind nicht mehr zielführend. Jetzt muss es zu Lösungen kommen. Das ist nur möglich, wenn die EU-14-Aussen-minister gesamt oder eine von ihnen bevollmächtigte und mit Verhandlungsmandat ausgestattete Gruppe sowohl mit der Opposition als auch mit der Aussenministerin in Verhandlungen eintritt. Tatsache ist, dass durch den Eintritt der FPÖ in eine nationale Regierung eine politisch Schwelle überschritten wurde, die keine politische Normalität darstellt. Tatsache ist weiters, dass alle Bemühungen der Opposition in Richtung einer Lösung der österreichischen Krise mit den EU-14 postwendend im Inland durch Vertreter der blau-schwarzen Regierung sabotiert wurden. Schüssel und Haider haben also kein Interesse an einem Ende der Sanktionen. Und schon gar nicht an einem Erfolg durch die Opposition oder durch die Aussenministerin. Deshalb werden alle diesbezüglichen aussenpolitischen Bemühungen im Inland torpediert, wie etwa durch die völlig kontraproduktive Beschlussfassung über eine allfällige Volksbefragung. Dieses doppelbödige Spiel der Koalitionsparteien kann durchbrochen werden, wenn es zu lösungsorientierten Verhandlungen mit bevollmächtigten Aussenministern der EU-14 kommt", meint Bundessprecher Prof. Van der Bellen, der aus diesem Grund die Einladung von Aussenminister Michel nicht annehmen konnte.
"Derzeit stärken die EU-Massnahmen gegen die österreichische Bundesregierung diese Schüssel-Haider-Regierung. Das kann nicht die Absicht der Absender gewesen sein", so Van der Bellen.

EU-Massnahmen werden medial aufgebläht

Als besonders bedenklich bezeichnet Van der Bellen die Tatsache, dass die Regierung die EU-Massnahmen in einer medialen Kampagne in geradezu unanständiger Weise dramatisiere und den vaterländischen Notstand suggeriere. "Die Massnahmen der EU-14 reduzieren sich auf die Aussetzung bilateraler Besuche und den diplomatischen Verkehr auf Beamtenebene. Durch die aussenpolitischen Bemühungen konnten krasse und nicht beabsichtigte Interpretationen der Beschlüsse der EU-14 längst abgewendet werden. Übrig geblieben sind Protokollfragen und Fotodebatten", so Van der Bellen.
Nach Meinung des Bundessprechers der Grünen sei es jedoch höchst an der Zeit, die in nächtlichen Telefonaten improvisierten Massnahmen auf rechtliche Verfahrensregeln zu stellen.
Für die Dauer dieses Verhandlungsprozesses seien die Massnahmen gegenüber der Bundesregierung auszusetzen, fordert Van der Bellen. "Sollte etwa die Lega Nord, die durchaus mit der FPÖ vergleichbar ist, in die italienische Bundesregierung eintreten, dann darf es nicht wieder zu improvisierten Reaktionen der EU-13 kommen. Und angesichts des österreichischen Anlassfalles, können die EU-13 dann angesichts einer solchen Regierungskoalition in unserem Nachbarland nicht untätig bleiben", schließt
Bundessprecher Van der Bellen.

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