50. Städtetag des Österreichischen Städtebundes in Wels

"Städte 2000+" geht aktuellen urbanen Trends nach

Wien, (OTS) Nicht allein aufgrund der aktuellen finanzpolitischen Entwicklungen - Stichwort: Wegfall der Getränkesteuer, Budgetsanierung des Bundes - stehen Österreichs Städte und Gemeinden vor großen Herausforderungen in der Zukunft. "Auch bevölkerungspolitische Entwicklungen - von der Abwanderung über den Zweitwohnsitz bis zur Integration ausländischer Mitbürger - stellen die Städte und Gemeinden vor neue Aufgaben, die unter
den Rahmenbedingungen geringer gewordener Finanzmittel gelöst werden müssen", stellte Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl in seiner Funktion als Präsident des Österreichischen Städtebundes Dienstag, im Rahmen der Bürgermeister-Pressekonferenz fest. Wirtschaftliche Herausforderungen, veränderte Erwartungshaltungen der Bürgerinnen und Bürger an die Verwaltung, der Einsatz Neuer Medien und die Möglichkeiten des New Public Managements sind weitere Kernthemen des 50. Städtetages des österreichischen Städtebundes, der vom 24. bis 26.Mai in Wels (OÖ) stattfindet.

Unter Beiziehung in- wie ausländischer Fachleute werden rund 500 Bürgermeister aus ganz Österreich während dieser Tage im Rahmen des 50. Städtetages des Österreichischen Städtebundes, der mit seinen 230 Mitgliedern die Interessen von rund 4,5 Millionen Einwohner vertritt, zu diesen Entwicklungen Stellung beziehen.****

Für Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl kommen bei der Erarbeitung tragfähiger Lösungsansätze auch Bund, wie Ländern eine entscheidende Rolle zu. So sehr auch die budgetäre Stabilitätspolitik ein wichtiges Ziel darstelle, dürfe dennoch der derzeit eingeschlagene Budgetkurs des Bundes nicht noch mehr auf Kosten der Städte und Gemeinden gehen, meinte Häupl.

Durch Wegfall der Getränkesteuer und Einführung der Werbesteuer haben Österreichs Städte und Gemeinden bereits in diesem Jahr einen Verlust von mehr als 3 Mrd. Schilling in Kauf nehmen müssen. Das Streichen von Finanzmitteln bei Nahverkehrsprojekten, die bewusste Inkaufnahme eines weiter wachsenden Investitionsstaus auf kommunaler Ebene im Umwelt- und Infrastrukturbereich oder eine verminderte Finanzierung der Spitäler könne deswegen von Seiten des Österreichischen Städtebundes nicht akzeptiert werden. Ebenfalls spricht sich der Österreichische Städtebund gegen ein Abrücken vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Rahmen des gegenwärtig gerade begonnenen Finanzausgleiches aus.

Die kommunale Ebene stellt den unmittelbarsten Bezug zur Bevölkerung dar. "Innovative wirtschaftliche,
verwaltungstechnische und soziale Lösungsansätze wirken sich deswegen auch hier unmittelbar aus", stellte dazu Häupl mit Nachdruck fest. Derzeit leben in Österreich 55 Prozent der Bevölkerung in Städten und Gemeinden mit über 5.000 Einwohnern. Rund 70 Prozent aller Arbeitsplätze sind hier lokalisiert.

Mit der Tagung in Wels begeht der Städtetag zugleich auch ein kleines Jubiläum: Anlässlich seines 50. Zusammentretens wird es deswegen in Wels auch eine kleine Rückschau über die wichtigsten Ereignisse und Themen früherer Städtetage geben.
(Schluss) hch

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