Rechtswidrige Behinderung des Telekommunikationswettbewerbs

Wien (OTS) - Die direkte Anschaltung von Kunden an die Telekommunikationsnetze stellt ein Schlüsselerfordernis für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Aufgrund der durch das Monopol der Telekom Austria geprägten Ausgangslage besteht in diesem Bereich allerdings auch mehr als zwei Jahre nach der Liberalisierung ein Engpass für zahlreiche alternative Anbieter. Mit Richtfunkverteilsystemen wären alternative Lösungen für die Anschaltung von Kunden an die Netze der neuen Betreiber rasch zu realisieren. Deren ehrgeizige Investitionsvorhaben in diese Technologie werden derzeit jedoch behördlicherseits massiv gebremst. Obwohl der Gesetzgeber im Telekommunikationsgesetz (TKG) festgelegt hat, dass bei Frequenzknappheit jene Antragsteller zu bevorzugen sind, die über keine marktbeherrschende Stellung verfügen, hat es die Telekom Austria durch entsprechende Einsprüche geschafft, dass das Verfahren betreffend Frequenzzuteilung für Richtfunkverteilsysteme eingestellt wurde. Dr. Helmut Schönthaler, Präsident des VAT, kommentiert die Situation: "Damit sind die unliebsamen Wettbewerber zunächst einmal ausgebremst".

Statt eine sofortige Initiative in Richtung einer raschen Einführung dieser neuen und zukunftsweisenden Technologie zu setzen, planen die zuständigen Behörden erst nächstes Jahr einen weiteren Anlauf für die notwendige Frequenzzuteilung zu starten - für die dynamischen Verhältnisse in der Telekommunikationsbranche eine unzumutbar lange Zeit. Schönthaler vermutet deshalb, "dass bei diesem Ansatz auch der geplante Börsegang des bisherigen Monopolisten eine nicht unwesentliche Rolle spielt" und kündigt an: "Diese dem Geist des TKG widersprechende und für den Wettbewerb schädliche Situation muss durch einen proaktiven Ansatz der Behörden rasch bereinigt werden. Obwohl wir grundsätzlich eine österreichische Lösung präferieren, schließen wir auch einen Gang nach Brüssel nicht aus."

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