LHStv. Bauer/LR Knotzer: SP-Fraktion lehnt Sozialrechtsänderungsgesetz und Pensionsreform-Novelle für den Bundesdienst ab

Massive Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nicht hingenommen

St. Pölten, (SPI) - "Die heute in der NÖ Landesregierung zur Beschlussfassung aufgelegene Stellungnahme des Landes Niederösterreich im Zuge der Begutachtung des vom Bund geplanten "Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000" sowie der "Pensionsreform-Novelle für den Bundesdienst" wurde von der sozialdemokratischen Landesregierungsfraktion abgelehnt", informieren die SP-Landesregierungmitglieder. LR Christa Kranzl war aus terminlichen Gründen bei der heutigen Sitzung entschuldigt.****

Im Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden soll (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 - SRÄG) sowie im vorliegenden Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederte Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten sowie das Poststrukturgesetz geändert werden soll, sind massive Verschlechterungen für die Arbeitnehmerschaft enthalten.

"Enthalten sind beispielsweise die Einführung eines Selbstbehaltes im Gesundheitswesen, Gebührenerhöhungen im ambulanten Bereich, Erhöhungen bei den patientenspezifischen Abgaben bei Spitalsaufenthalten, massive Abstriche im Bereich der sozialen Transferleistungen, arbeitsrechtliche und pensionsrechtliche Schlechterstellungen im Bundesdienst u.a.. Diesem ungerechten, unsozialen und vor allem ebenso unausgewogenen Gesetzesentwurf, der zudem mit den Sozialpartnern noch nicht verhandelt wurde bzw. die Verhandlungen erst beginnen werden, können die NÖ Sozialdemokraten keine Zustimmung geben", so Bauer und Knotzer.
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