AKNÖ-Staudinger: Sozialrechtsnovelle verschärft Probleme!

Selbstbehalte und höhere Rezeptgebühren im Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 treffen Ältere, Chronisch- und Schwerkranke!

Wien (OTS).- "Ich lehne zusätzliche Selbstbehalte und höhere Rezeptgebühr kategorisch ab, weil damit Kranke finanziell schwer belastet und die Probleme im Gesundheitsbereich nicht einmal ansatzweise gelöst werden." Das stellt der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger, zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 fest, das derzeit in der AKNÖ begutachtet wird. Staudinger befürchtet, dass diese "Krankensteuer" besonders chronisch Kranke, ältere Menschen und Schwerkranke trifft. Vor allem einkommensschwache Haushalte könnten sich dann oft notwendigen Behandlungen nicht leisten, viele würden später zum Arzt gehen. Der AKNÖ-Präsident: "Damit beißt sich die Katze erst recht in den Schwanz, weil das alles für den Krankenversicherungsträger in Summe noch teurer wird."***

Zum Selbstbehalt

Die neue Bundesregierung plant die Einführung eines 20 %igen Selbstbehaltes bei der Inanspruchnahme einer psychotherapeutischen Behandlung oder Diagnose durch einen klinischen Psychologen. Diesen Selbstbehalt (20 % des "Honorars” eines Kassenarztes) hat der Patient bzw. der Versicherte an den Psychotherapeuten bzw. Psychologen zu bezahlen, sofern dieser überhaupt einen "Kassenvertrag” hat. Sucht er hingegen einen solchen ohne Kassenvertrag auf (Wahl-Psychotherapeut bzw. Wahl-Psychologe), bezahlt er - wie bisher - das volle Honorar in der Ordination, reicht anschließend die saldierte Honorarnote beim Krankenversicherungsträger ein und erhält 80 % des Kassenhonorars zurück.

Staudinger kritisiert diesen neuen Selbstbehalt, der 100 Millionen Schilling bringen und die durch den neu geschlossenen Kassenvertrag prognostizierten Mehrkosten reduzieren soll, als Nullsummenspiel. Denn es sei davon auszugehen, dass der zusätzliche administrative Aufwand der Krankenkassen diese Ersparnisse zu einem großen Teil wieder auffressen würde.

Und noch ein Argument spricht gegen dieses Regierungs-Vorhaben. "Selbstbehalte belasten Beschäftigte deutlich stärker als Unternehmer: Schon jetzt zahlen ArbeitnehmerInnen Selbstbehalte im Ausmaß von 10 Milliarden Schilling jährlich, was einer Erhöhung der Dienstnehmerbeiträge zur Krankenversicherung um 1,2 % entspricht", so der AKNÖ-Präsident. Damit erfolgt de facto wieder eine Verschiebung der Lasten hin zu den ArbeitnehmerInnen.

Zur Rezeptgebühr

Als Beitrag zur Sanierung der Krankenkassen soll die Rezeptgebühr ab 1.10.2000 von derzeit 45 Schilling auf 55 Schilling angehoben werden, was einen Mehrbetrag für die gesetzliche Krankenversicherung von rund 900 Millionen Schilling pro Jahr mit sich bringen soll. Da aber das Defizit in der Krankenkassen vor allem durch den starken Anstieg der Preise für Medikamente und die immer häufigeren ärztlichen Verschreibungen bedingt ist - der Mehraufwand betrug 1999 rund 3 Milliarden Schilling - sei das nicht die Lösung.

Präsident Staudinger fordert abschließend: "Vor neuen Erhöhungen oder Selbstbehalten muss die ärztliche Verschreibepraxis verbessert und eine generelle Preissenkung bei Medikamenten durch Verhandlungen mit der Pharma-Industrie und eine Zweckbindung der Tabak- und Alkoholsteuer durchgeführt werden."

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