Transporteure wollen Rechtssicherheit

"Verfassungs- und Europarecht vor Landesrecht"

Wien (PWK) - Das Transitforum Austria - Tirol hat, Berichten zufolge, für Freitag, 23. Juni (Fenstertag am Fronleichnamswochenende) eine Totalblockade für die Brennerautobahn angekündigt. Somit würde für LKW ein fast vier Tage durchgehendes Fahrverbot entstehen.

Anlass dafür sind wieder einmal die oft diskutierten Ökopunkte, mit deren Hilfe der Transitverkehr, genauer gesagt die Anzahl der Transitfahrten durch Österreich, reguliert werden soll. Diese Vereinbarung wurde 1992 getroffen, um eine 60 prozentige Schadstoffreduzierung bis 2003 zu erreichen. Um die Durchfahrten regulieren zu können, wurden nach einem Verteilungsschlüssel Punkte an die europäischen Frächter vergeben. Die Anzahl der Punkte, die vom Punktekontingent abgezogen werden, hängt von der Schadstoffausscheidung des LKW ab. Sind die Ökopunkte aufgebraucht, so darf Österreich rein theoretisch nicht mehr durchquert werden.

Rudolf Bauer, Geschäftsführer des Fachverbandes Güterbeförderung, macht sich in einem Interview mit WK@ON, der Onlineredaktion der WKÖ, auf ein paar "heiße Monate" gefasst. "Man muss davon ausgehen, dass vielen Frächtern bereits im Herbst die Ökopunkte ausgehen werden und dass deshalb mit einem Ansturm der Transporteure auf unseren Fachverband zu rechnen ist", so Bauer.

Der Unmut der Transitgegner, die die Brennerautobahn im Juni für insgesamt 29 Stunden sperren wollen, richtet sich vor allem gegen die EU, die bisher nicht in der Lage war, die im Transitvertrag vorgesehene Ökopunktreduktion einzuhalten.

Adolf Moser, Vorsteher des Fachverbandes Güterbeförderung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), stellt mit Verwunderung fest, dass gerade diejenigen, die sich so vehement gegen Verletzungen im Transitvertrag wehren, mit der geplanten Aktion ebenfalls mehrere Gesetze verletzen. "Auf Grund der verfassungs- und der europarechtlichen Situation muss jede Blockade einer Autobahn, die länger als zwei bis drei Stunden dauert, untersagt werden."

Der Verfassungsgerichtshof hat in der causa Brennerautobahn bereits zweimal festgestellt, dass jede Versammlung auf dem hochrangigen Straßennetz nur solange dauern darf, als es notwendig ist die politischen Manifestationen bekannt zugeben.

"Wir wollen Rechtssicherheit. Wenn die Tiroler Behörden entgegen den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Blockaden nicht untersagen, so ist das eine Angelegenheit, an der man in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht vorbeigehen kann. Die Behörden in Innsbruck sollen nicht nach Tiroler Landesrecht entscheiden", so Moser: "Für die Wirtschaftsvertreter heißt das auf den Punkt gebracht: Gilt Verfassungsrecht und/oder Europarecht, oder ist Willkür bei den Behördenentscheidungen auf Grund von politischem Druck zulässig? (hp)

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