Riedl: Pragmatisierung der Gemeindeärzte soll abgeschafft werden

Entsprechender Gesetzesentwurf ist in Begutachtung

St. Pölten (NÖI) Ein neues Gemeindeärzte Gesetz soll die Pragmatisierung für Gemeindeärzte abschaffen. Die Novelle ist derzeit für drei Wochen in Begutachtung. Nach der Begutachtung soll ein entsprechender Beschluss im Landtag getroffen werden, erklärt LAbg. Alfred Riedl.****

Ein Grund dafür ist, dass Pragmatisierungen veraltet und überholt sind. Darüber hinaus sind zahlreiche Aufgaben der Gemeindeärzte für die Gemeindeverwaltung weggefallen. Wir glauben, dass durch diese Maßnahmen auch ein wesentlicher Beitrag zur Deregulierung und Privatisierung geleistet wird. So können sich die Gemeinden zukünftig auch auf privatrechtlicher Basis ihr Gesundheitssystem flexibler, effizienter und moderner organisieren. Eine Pragmatisierung kann nicht mehr verantwortet werden. In Zukunft sollen Gemeindeärzte mit den Gemeinden Werksverträge - wie in der Privatwirtschaft -abschließen, so Riedl.

Riedl betonte in diesem Zusammenhang aber, dass in bestehende Dienstverträge nicht eingegriffen werden könne. Es werde aber sehr wohl nach Möglichkeiten gesucht, um die "leere Hülle" - Gemeindearzt mit Aufgaben zu füllen. "Wir verstehen darunter beispielsweise eine Verpflichtung für alle Gemeindeärzte, mindestens 10 Stunden in der Woche für die Gemeinden zur Verfügung zu stehen. Das kann nicht zu viel verlangt sein".

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