WirtschaftsBlatt über den Föderalismus. Der neunschwänzige Föderalismus von Engelbert Washietl

Ausgabe vom 23.5.2000

Wien (OTS) - Wenn die Republik Geld braucht, bietet sie Banken, Betriebe und wohlerworbene Rechte von Pensionisten feil. Die föderalistische Struktur Österreichs bleibt aber ein Tabu, weil Föderalisten mindestens so effiziente Lobbyisten sind wie Ölmultis, Spediteure und die Bauernkammer. In der EU haben nur Deutschland und Österreich ein ausgebautes politisches System mit starken Länderrechten. Die Zweiteilung Belgiens, die schottische oder Südtiroler Autonomie sind bereits Sonderfälle. In Österreich ist der Föderalismus historisch gewachsen und sollte schon aus dem Grund nicht gänzlich vernichtet werden. Wie viel aber darf Föderalismus kosten kosten? Derzeit kostet er zu viel. Und er erwies sich bisher, wie das Beispiel des Bundesrats am eindrucksvollsten zeigt, als nicht reformierbar. Die vom deutschen Aussenminister ausgelöste Debatte über eine längst überfällige europäische Verfassung macht nicht zum ersten Mal deutlich, dass immer mehr politische Entscheidungen in Brüssel und nicht etwa in den nationalen Hauptstädten getroffen werden. Es gäbe also handfeste Gründe, parallel zur zentralistischen Komponente einen europäischen Föderalismus institutionell vorzubereiten. Man kann aber unmöglich oben alles, was gut und teuer ist, draufsetzen (Brüssel plus einen künftigen EU-Föderalismus), unten aber weiterzahlen, als sei nichts gewesen - das hält der Staat nicht aus. Die föderale Vielfalt verwandelt sich in ein Pharaonengrab: still, teuer, aber schön für die Insassen. Im Gegensatz zu den Nebenbahnen, die die Regierung aus Kostengründen einstellen will, macht die föderale Struktur alles andere denn einen herabgewirtschafteten Eindruck. Der politische Komfort, der sich in neun Landtagen, Landtagsklubs, Landesregierungen, Parteiorganisationen, Landeskammern, Kontrollorganen, ORF-Landesstudios usw. wichtig macht, führt seine eigene Begründung im Gepäck mit. Immer wenn über die Reduktion einer Sparte geredet wird, beispielsweise also der Landesorganisationen der Wirtschaftskammer, wird erklärt, warum gerade diese Sparte neunfach gegliedert bleiben müsse, um ihre Aufgaben gegenüber anderen neunfachen Organisationen erfüllen zu können, natürlich im Dienste der Bürger. Wenn Österreichs Föderalismus glaubwürdig bleiben will, muss er bezahlbar werden: Die Föderalisten sollen Vorschläge machen. (Schluss) was.-

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